Das Geschäft mit dem Krieg

3. September 2018 – Leserbrief von Kantonsrat Dominik Blunschy, CVP Schwyz, zum Entscheid der Ständeratskommission über Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

Am Donnerstag hat nach der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates auch diejenige des Ständerates die Pläne des Bundesrates, das Verbot von Waffenexporten in Kriegsländer zu lockern, gutgeheissen. Bisher waren Exporte in Länder verboten, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Neu soll dies für interne Konflikte wie Bürgerkriege nicht mehr gelten. Für mich ein Skandal, wir treten unsere vielgelobte Schweizer Neutralität mit Füssen.
Es ist nur die letzte in einer Reihe von fragwürdigen Lockerungen der Regeln für Waffenexporte. Auch in Länder die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen dürfen wir heute Waffen und Munition exportieren. Nun also auch in Bürgerkriegsländer. Wohin soll das noch führen? Sind wir als Nation wirklich derart auf Kriegsgeschäfte für unsere Rüstungsindustrie angewiesen, um unseren Wohlstand erhalten zu können? Ich behaupte nicht.
Ich finde diesen Entscheid eine Schande, wir können unser Land nicht mehr als neutral bezeichnen, wenn wir auf militärische Konflikte angewiesen sind und diese auch noch mit Waffen befeuern. Und wieder frage ich mich, nachdem sich schon beim Geldspielgesetz die Casinolobby durchgesetzt hat, wer macht eigentlich unsere Politik, Waffenlobby oder Volksvertreter? Denn von einem Volksvertreter hätte ich erwartet, die Schweizer Neutralität zu schützen und nach unseren abendländischen Werten zu handeln.
Schade, dass bei diesem Kommissionsentscheid auch unser Schwyzer Ständerat dem Geschäft zugestimmt hat. Am Schluss jammern sie wieder über die vielen Flüchtlinge, die in die Schweiz wollen.