Richtplan: Flughöhe bewahren
11. April 2016 – Fraktionsbericht vom 11. April 2016
Der überarbeitete Richtplan des Kantons Schwyz liegt vor. Trotz grosser Unterschiede bei der Aussagetiefe ist bei der Beurteilung die Flughöhe zu wahren. Der Richtplan sollte möglichst bald in Kraft gesetzt werden, damit das Moratorium möglichst bald beendet ist.
cvp. Das Schweizer Volk hat die Kantone mit dem Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz zur Überarbeitung der Richtpläne „gezwungen“ – und der Bundesrat bis zum Erlass eines neuen Richtplans ein faktisches „Moratorium“ verhängt. Der Regierungsrat und das federführende Volkswirtschaftsdepartement haben die Aufgabe zügig an die Hand genommen und im vergangenen Herbst den überarbeiteten Richtplan vorgelegt. Die öffentliche Mitwirkung ist auf grosses Interesse gestossen – und hat gezeigt, dass nicht in allen Punkten Einigkeit herrscht. Auch die CVP war und ist nicht mit allen Elementen des überarbeiteten Richtplans einverstanden. Insbesondere die grossen Unterschiede im Konkretisierungsgrad und dem Aussagewert einzelner Vorgaben und Massnahmen lassen Unsicherheiten zurück. Deshalb aber das gesamte Richtplanwerk in Frage zu stellen, führt zu weit.
Die längerfristige, tendenziell gebremste Entwicklung unseres Kantons wird im Richtplan fassbar, die Knackpunkte sichtbar. Dass in höherer Kadenz als bisher Richtplananpassungen erfolgen sollen, erhöht die Flexibilität in Einzelfragen und gibt uns die Chance, die bestehenden Unsicherheiten nicht erst in 15 Jahren zu lösen. Es muss das Ziel des Kantonsrates sein, das „Moratorium“ möglichst bald aufheben zu können, damit die Entwicklung in den gewünschten Bahnen weitergeht. Die CVP wird sich für eine zustimmende Kenntnisnahme einsetzen. Eine Rückweisung des Geschäfts, wie es sich gewisse Kreise überlegen, ist im Interesse unserer Gemeinden und unserer Wirtschaft zu verhindern.
Anschluss Steinerstrasse in Seewen/Schwyz
Im Interesse einer nachhaltigen Erschliessung ist auch ein Ja zum Anschluss Steinerstrasse in Seewen. Der neue Vollanschluss bringt nicht nur in Richtung Steinen eine Verbesserung, sondern wird die Entwicklungsgebiete im Raum Seewen direkter auf die übergeordneten Verkehrsachsen und zu Verkehrsentlastung auf der stark befahrenen Bahnhofstrasse in Seewen führen.
Bargeldzahlung an Asylbewerber überdenken
Kantonsrat Bruno Beeler, Goldau, hat diverse Fragen zum Asylbereich und vor allem zum Status eritreischer Asylbewerber gestellt. Die Antwort der Regierung befriedigt die CVP nur halbwegs. Die CVP ist überzeugt, dass die Bargeldauszahlung an Asylsuchende und Flüchtlinge zu überdenken ist. Es ist zu verhindern, dass Geld ins Ausland geschickt wird. Hier sollten Kanton wie Gemeinden proaktiv handeln – auch, weil die finanziellen Lasten in den kommenden Jahren weiter ansteigen werden.
Keine Vorschriften für Kantonalbankfilialnetz
Mit Freude hat die CVP-Fraktion vom guten Ergebnis der Schwyzer Kantonalbank Kenntnis genommen. Unsere Staatsbank hat auch in einem schwierigen Umfeld gut gewirtschaftet und ist solide aufgestellt. Der Geschäftsleitung und der ganzen Belegschaft, aber auch dem Bankrat ist dafür ein grosses Dankeschön auszusprechen.
Für die CVP-Fraktion war es denn auch unbestritten, dass es weiterhin in der Kompetenz der Kantonalbank liegen muss, wie sie ihr Filialnetz gestalten will. Deshalb wird die CVP-Fraktion einstimmig die Initiative „Für eine flächendeckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank“ zwar für gültig erklären, aber in der Sache zur Ablehnung empfehlen.
Unbestritten war in der CVP-Fraktion nach dem Ja der Stimmbürger der Bezirke Einsiedeln und Höfe die Verleihung der Übergangskonzession an die SBB für den Weiterbetrieb des Etzelwerks. Unterstützung findet auch die Wahl der zwei Datenschutzbeauftragten.
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