Wo bleibt die Strategie?

1. September 2016 – Leserbrief zur Steuergesetzrevision von Kantonsrätin Irène May, Brunnen

Erinnern Sie sich an die letzte Steuergesetzrevision? Sie liegt noch keine zwei Jahre zurück und trat am 1.1.2015 in Kraft. Der Regierungsrat hat damals ein neues Instrument eingeführt: den Kantonstarif. Wie sich diese Steuergesetzrevision ausgewirkt hat, ist noch nicht analysiert. So mutet es doch abenteuerlich und strategielos an, bereits per 1.1.2017 ohne ausgewertete Datengrundlage ein nächstes Experiment zu starten – ein Experiment namens „Flat Rate Tax“ (zu Deutsch: proportionaler Einheitstarif). Damit wird eine radikale Abkehr von der heutigen bewährten progressiven Besteuerung eingeleitet mit unsicherem Ausgang. Es werden alle Einkommensschichten denselben Steuersatz auf dem steuerbaren Einkommen zahlen – und der Mittelstand muss die grösste Mehrbelastung berappen. Das Prinzip: „Wer mehr verdient, soll prozentual mehr bezahlen“ wird abgeschafft.
Als Mitglied der Staatswirtschaftskommission und auch der vorberatenden Steuergesetzkommission weiss ich, wie es um unseren Staatshaushalt steht. Zu lange wurde die Wirkung des NFA nicht korrekt in die Finanzplanung eingerechnet und somit keine nachhaltige Steuerpolitik betrieben. Aber deshalb nun in Aktivismus zu verfallen ist gefährlich. Alternativen zur Flat Rate Tax gibt es allemal – auch eine progressive Besteuerung kann angepasst werden, so dass wir steuerattraktiv bleiben. Deshalb: NEIN zur Steuergesetzrevision am 25.9.2016.