Schwyzer Volk bestätigt CVP: Flat Rate Tax ist kein Schwyzer Weg
25. September 2016 – Mit dem Nein zur Steuergesetzrevision hat die Schwyzer Bevölkerung Nein zur Flat Rate Tax gesagt. Dieses System passt nicht zum Kanton Schwyz. Der Bürger vertraut auf die bewährte Leitplanke namens Progressionskurve. Jetzt gilt es nicht überstürzt zu reagieren, sondern die Situation zu analysieren und die nächsten Schritte zur Sanierung des Kantonshaushalts überlegt einzuleiten. Medienmitteilung der CVP vom 25. September 2016
Die überaus deutliche Ablehnung des Steuergesetzes freut die CVP des Kantons Schwyz. Sie hat sich seit mehr als einem Jahr für ein Steuergesetz stark gemacht hat, das mittelstands- und gewerbefreundlicher ausfällt. Die CVP dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den vergangenen Wochen gegen die Vorlage eingesetzt und heute ein deutliches Zeichen gesetzt haben. Das unausgegorene Gesamtpaket hat den Test nicht bestanden.
Mit ihrem heutigen Nein haben die Schwyzer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor allem eines klar gemacht: Die Flat Rate Tax ist kein System für den Kanton Schwyz. Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist weitherum akzeptiert – und soll weiterhin gelten. Dieses Resultat ist ein klarer Wink an den Regierungsrat und die Ratsmehrheit von SVP und FDP, keine Machtpolitik, sondern breit abgestützte, in der Bevölkerung mehrheitsfähige Politik zu betreiben. Nicht zuletzt ist es ein wichtiges Signal für andere Kantone.
Keine überstürzten Aktionen!
Zahlreichen Exponenten der CVP haben sich bereits vor der Abstimmung für einen Marschhalt ausgesprochen. Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Zahlen zum erwarteten Abschluss 2016 wie auch zum Budget 2017 zeigen, dass die Steuergesetzrevision 2014 ihre Wirkung zu entfalten beginnt. Die Schieflage des Kantonshaushalts ist weniger gross als noch vor einem Jahr prognostiziert – auch, weil alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nach der Erhöhung des Kantonssteuerfusses auf 170 Einheiten einen Beitrag leisten.
Von daher erwarten wir vom Regierungsrat keine überstürzten Aktionen. Es gilt auch nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern die Situation sauber zu analysieren und die nächsten Schritte überlegt und auf der Basis einer klaren und von breiten Kreisen getragenen Strategie einzuleiten. Wie das aktuell gültige Steuergesetz zeigt, ist der Kanton Schwyz auch mit einer progressiven Tarifkurve steuerlich attraktiv. Darauf gilt es aufzubauen – und keine weiteren Abenteuer einzugehen. Nur so lassen sich Lösungen finden, denen eine Mehrheit des Schwyzer Stimmvolkes zustimmt.
Die CVP wird ihre Vorstellungen zum weiteren Vorgehen am kommenden Dienstag, 27. September, im Rahmen einer Medienkonferenz ausführlich präsentieren.