Alles nur wegen dem NFA?

6. Januar 2017 – Leserbrief von Kantonsrat Peter Meyer, Galgenen zur „Grosswetterlage“ rund um das Thema Steuerfusserhöhung für juristische Personen.

Ich reibe mir noch heute verwundert die Augen. In der Dezembersession des Schwyzer Kantonsrates wurde der Antrag des mehrheitlich aus SVP und FDP Vertreten bestehenden Regierungsrats, den kantonalen Steuerfuss für juristische Personen um 10% einer Einheit zu erhöhen von deren Basis, d.h. den SVP und FDP Vertretern im Kantonsrat verworfen. Dies obwohl belegt ist, dass der Kanton Schwyz im Bereich juristischer Personen für jeden zusätzlichen Steuerfranken beim nun durchgesetzten Steuerfuss etwa 5% drauflegen muss um alleine die Belastung durch den NFA zu decken. Bei einem zusätzlichen Steueraufkommen von Fr. 10 Mio. ergibt das satte Fr. 0.5 Mio,, welche dann von natürlichen Personen getragen werden müssen. Vom zusätzlichen Steueraufkommen juristischer Personen bleibt demnach auch nichts übrig, um einen Beitrag an zusätzlich notwendige Infrastruktur zu leisten, obwohl solche Infrastruktur immer benötigt wird. Auch das wird nun durch Steuern natürlicher Personen quersubventioniert. Der Regierungsrat hat dies offensichtlich erkannt und entsprechenden Antrag gestellt – SVP und FDP Kantonsräte liessen ihn aber im Regen stehen.
Nun könnte man nicht ganz zu Unrecht behaupten, dass sich die Situation ohne NFA anders darstellen würde. Es ist in der Tat störend, dass man beim Ausgleich der Steuerkraft zwischen den Kantonen beim minimal zu erreichenden Ressourcenpotential im Laufe der Zeit über das einmal vereinbarte Mass von 85% hinausgegangen ist. Die finanzstarken Kantone zahlen also mehr an die finanzschwachen als sie es dem Buchstaben nach tun müssten. Eine strikte Einhaltung der einmal festgelegten Regel würde denn auch zu einer wesentlichen Entlastung des Schwyzer Finanzhaushaltes beitragen. Da gilt es deshalb unbedingt hartnäckig zu bleiben und auf die Einhaltung der Spielregeln zu pochen.
Den NFA aber als Ursache aller Probleme der gegenwärtigen Finanz- und Steuersituation im Kanton Schwyz auszumachen, wäre völlig verfehlt. Wenn gewisse Politexponenten heute gar die Position vertreten, dass man den NFA nie hätte einführen dürfen, zeugt dies vielmehr von Unwissenheit und/oder Verantwortungslosigkeit. Als Alternative des NFAs wurde damals nämlich auch eine materielle Steuerharmonisierung gehandelt, welche zu weit grösseren Einschnitten in die kantonalen Finanzhoheiten geführt hätte, als dies heute mit dem NFA passiert. Man kann es drehen und wenden wie man will. Der NFA bewirkt einen mehr oder weniger gerechten Ausgleich zwischen ressourcenstarken und -schwachen Kantonen, lässt aber weiterhin einen gesunden Wettbewerb zwischen ihnen zu. Mit dem NFA wurde der den Bürgerlichen wichtige Föderalismus in der Schweiz erneuert und gestärkt. Kein Wunder, wurde der NFA schliesslich auch mit einer komfortablen Mehrheit von fast 65% vom Volk angenommen und dies selbst in einigen Kantonen, welche von Anfang an zu den Zahlern – aber wohlgemerkt nicht aber den Verlierern – gehörten.