CVP Kanton Schwyz sagt Ja zu Energiegesetz und Energie-Initiative, Nein zur KESB-Initiative

27. April 2017 – Die Mitgliederversammlung der CVP des Kantons Schwyz traf am Mittwoch in Einsiedeln klare Entscheide. Mit 79:0 Stimmen unterstützt sie das nationale Energiegesetz, einstimmig sagte sie auch Ja zur von der kantonalen CVP lancierten Energie-Initiative. Mit 74:1 Stimmen wurde die KESB-Initiative zur Ablehnung empfohlen. Medienmitteilung

cvp. Fast 80 Delegierte fanden sich am Mittwoch, 26. April, in Einsiedeln zur Parolenfassung. Nach einer geballten Ladung Information und intensiven Diskussionen konnte Parteipräsident Bruno Beeler klare Entscheide verkünden.
Energiezukunft gestalten
Aus den Informationen von Daniel Büchel, Vizedirektor des Bundesamtes für Energie, wurde klar, dass wir unsere Energiezukunft nicht einfach dem Zufall oder alleine dem Markt überlassen können. Die internationalen Verflechtungen, die Abhängigkeit vom Ausland, aber auch die Anforderungen an unser Versorgungsnetz und der Entscheid, künftig nicht mehr auf die Atomkraft zu setzen, erfordern eine Vorstellung, wie wir die Energieversorgung in unserem Land langfristig sichern wollen. Dazu dient die Energiestrategie 2050. Erste Schritte sind nun im Energiegesetz verankert, über die wir am 21. Mai abstimmen. Büchel konnte den Delegierten der CVP klar aufzeigen, dass mit dem Massnahmenpaket erste Weichen gestellt werden. Da wir aber aufgrund der unglaublich schnellen Entwicklung agil und flexibel bleiben müssen, sind die Massnahmen nicht bis 2050 festgelegt. Es gilt, das Ziel der Reise zu definieren, so Büchel, aber noch nicht jede einzelne Etappe.
Die Delegierten stimmten der Vorlage nach einem engagierten Austausch mit dem Experten mit 79 zu 0 Stimmen zu.
Gebäudepotential nutzen
Die beste Energiepolitik ist diejenige, die dafür sorgt, dass Energie gar nicht benötigt wird. Mit diesem Gedanken verwies CVP-Vizepräsident Reto Wehrli auf die zentrale Stossrichtung der kantonalen CVP-Energie-Initiative, die am 21. Mai ebenfalls zur Abstimmung gelangt: Nutzen wir die Sparpotentiale, die sich heute vor allem im Gebäudebereich bieten, und reduzieren wir so unseren Energiebedarf, unsere Auslandabhängigkeit und die Kosten für den Netzausbau – und steigern zugleich die Wertschöpfung in unserem Land. Mit der konsequenten Ausrichtung auf Plus-Energie-Bauten und die zielgerichtete Sanierung des Gebäudeparks können wir bis zu 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs einsparen. Im Gebäudebereich sind die Kantone federführend und massgebend – weshalb mit einem Ja zum nationalen Energiegesetz eben noch keine handfesten Massnahmen für die Umsetzung auf kantonaler Ebene vorliegen.
Daniel Büchel attestierte der Initiative Pioniercharakter, erachtete ihre Zielsetzung aber als absolut richtig und wichtig, wenn die Schweiz ihre längerfristigen Energieziele erreichen will. Die Delegierten stimmten der Vorlage ohne Gegenstimme zu.
«Die CVP des Kantons Schwyz will auch in der Energiefrage weiterhin eine Führungsrolle übernehmen», so Präsident Bruno Beeler. «Aber es ist klar: Für die Umsetzung der Energie-Initiative braucht es nach einem Ja einen überparteilichen Konsens bei der Schaffung eines Anreizsystems zur energetischen Sanierung des Gebäudeparks. Hier sind Ideen von allen Seiten gefragt.»
KESB: keine Rückkehr zum alten System
Eine interessante und vielschichtige Diskussion entwickelte sich unter der Leitung von CVP-Fraktionschef Matthias Kessler zwischen Nationalrat Pirmin Schwander und Gemeinde- und Kantonsrat Ivo Husi zur KESB-Initiative. Husi machte deutlich, dass sich mit dem von der Initiative geforderten Systemwechsel an den materiell-rechtlichen Vorgaben nichts ändert – und die Gemeinden die 2013 abgegebene Aufgabe gar nicht zurückwünschen. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden in Inner- und Ausserschwyz funktionieren nach Startschwierigkeiten gut; die Zusammenarbeit mit den Gemeinden ist nun etabliert. Er zweifelte daran, dass für die Betroffenen durch den Einbezug von Gemeindevertretern in die direkte Entscheidfindung etwas gewonnen würde. Pirmin Schwander verwies auf die sehr unterschiedlichen Situationen von Betroffenen, die eine Beurteilung «vor Ort» nötig und sinnvoll machten. Er plädierte für mehr Bürgernähe und weniger Entscheide, die oft erst auf gerichtlichem Weg und gegen den Willen von Betroffenen und ihren Angehörigen getroffen würden.
Die CVP-Delegierten, unter denen sich viele aktive und ehemalige Exekutiv- und Behördenmitglieder auf Gemeindestufe befinden, brachten ihre Erfahrungen ein. Bei allem Verständnis für gewisse Schwierigkeiten erachtete niemand die Rückkehr  zum «alten» System mit Verantwortungsträgerinnen und -trägern auf Gemeindeebene als ideal. Die Delegierten folgten am Schluss den Argumenten von Ivo Husi und entschieden sich mit 74 Nein zu 1 Ja bei 2 Enthaltungen für ein Nein zur KESB-Initiative.
Zum Download der Präsentation von Herrn Daniel Büchel, Vizedirektor des Bundesamtes für Energie