Vorsorgewerke nicht an die Wand fahren

13. September 2017 – Leserbrief zur Abstimmungsvorlage über die Altersreform 2020 von Kantonsrat Peter Meyer, Galgenen

Erstaunt stehe ich vor einem Plakat, auf welchem mit dem Slogan «Rentner bestrafen / Junge verraten» gegen die Rentenreform 2020 Stimmung gemacht wird. Von einer Bestrafung der Rentner zu sprechen, scheint mir angesichts der Tatsache, dass weder bei der ersten noch der zweiten Säule bestehende Renten gekürzt werden, völlig an den Haaren herbeigezogen. Für die Rentenreform müssen von allen Bürgern Opfer abverlangt werden, aber die aktuellen Rentner werden richtigerweise geschont. Renten-Versprechen werden eingehalten, wie es von einem verlässlichen Vorsorgesystem erwartet werden kann und muss. Rentner werden «lediglich» – wie alle andern Personen auch – durch eine kleine Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet.
Der von den Jungen geforderte Beitrag für die Rentenreform ist demgegenüber in der Tat bemerkenswerter, aber von Verrat zu sprechen ist trotzdem völlig falsch. Alle noch nicht pensionierten Leute müssen in Zukunft höhere Beiträge für meist geringere Renten aufwenden. Kompensationsmassnahmen stellen aber immerhin sicher, dass diejenigen, welche am wenigsten Zeit haben, sich auf die Umstellungen einzustellen, sowie Personen mit geringen Vorsorgeleistungen. wie Teilzeitbeschäftigte und Leute mit geringen Einkommen, geschont werden. Die Jungen sind da offensichtlich nicht dabei, profitieren aber vom wichtigsten Effekt der ganzen Vorlage.
Der Quersubventionierung von vor allem jungen, nicht pensionierten Versicherten zu Rentnern im aktuellen Ausmass von jährlich mehr als einer Milliarde Franken kann endlich Einhalt geboten werden. Verraten würden die Jungen demnach vor allem durch die Ablehnung dieser Rentenreform. Das weitere Hinausschieben einer unbestrittenermassen nötigen Reform würde bedeuten, dass die für die Vorsorge der Jungen vorhandenen Mittel weiterhin über Gebühr durch neu zugesprochene Renten strapaziert werden. Da zudem der Spielraum für breit abgestützte Lösungen mit jeder Verzögerung kleiner wird, dürfte jede alternative, noch auszuarbeitende Reform der jungen Generation nur noch mehr Lasten aufbürden. Im Wissen um die Schwierigkeiten des Parlaments, überhaupt zu einer konsensfähigen Reformvorlage zu gelangen, wäre jede andere Annahme völlig blauäugig.
Zugegebenermassen hätte ich mir gewünscht, dass die Reform hier und dort vor allem von der älteren noch aktiven Generation mehr Opfer abverlangt hätte, damit die Vorsorgewerke auf noch stabilere Füsse hätten gestellt werden können. Aber mit einem Ja zu den zwei Vorlagen, über welche wir am 24. September 2017 abstimmen, können wir zum Wohle aller immerhin mal sicherstellen, dass unsere Altersvorsorge nicht an die Wand gefahren wird.