CVP sagt Ja zum Gemeindeorganisationsgesetz und zum Kauf des „Biberhofs“ Bennau

25. Oktober 2017 – Die CVP unterstützt die Revision des Gemeindeorganisationsgesetzes und das erste Paket der Nachführung der Justizgesetzgebung. Auch der Kauf des „Biberhofs“ Bennau wird begrüsst; damit sichert sich der Kanton Raum für die Betreuung von Asylbewerbenden auf kantonaler Ebene. Die von den GLP-Kantonsräten geforderte Anpassung des Energiegesetzes wird unterstützt: Die Gelder aus der CO2-Steuer sollen wieder in den Kanton zurückfliessen. Da der Regierungsrat eine Weiterentwicklung des innerkantonalen Finanzausgleichs anstrebt, kann die CVP mit einer Abschreibung ihres Postulats zur Neuorganisation des Finanzausgleichs leben. Fraktionsbericht der CVP zur Oktober-Session des Kantonsrates

cvp. Die zentralen gesetzgeberischen Geschäfte der Oktober-Session sind das Produkt einer seriösen und zielorientierten Arbeit von Regierung, Verwaltung und Kantonsrat und dürften deshalb für einmal die Wogen und Emotionen nicht zu hoch gehen lassen. Dies trifft vor allem auf das erste Paket der Revision der Justizgesetzgebung und das Gemeindeorganisationsgesetz zu; in beiden Geschäften hat sich die CVP in der Kommissionsarbeit stark eingebracht. Im Fall der Justizgesetzgebung geht es vorab um Nachführungen, um die Optimierung der Organisation der Strafverfolgungsbehörden und um eine Änderung der privatrechtlichen Baueinsprache. „Die Vorlage vereinigt die unbestrittenen Revisionselemente, was Sinn macht“, so Fraktionspräsident Matthias Kessler. Die CVP unterstützt die Vorlage einstimmig.
Geschlossen steht sie auch hinter der Revision des Gemeindeorganisationsgesetzes. Das Justizdepartement hat in enger Zusammenarbeit mit Gemeindevertretern eine trag- und zukunftsfähige Vorlage erarbeitet, welche Unklarheiten und Lücken des bisherigen Gesetzes beseitigt. „Die noch bestehenden Differenzen in Einzelfragen sind nicht ‚matchentscheidend‘,“ so Kantonsrätin Andrea Fehr. „Die Vorlage als Ganzes stärkt die Position der Gemeinden und gibt ihnen den nötigen Spielraum, sich in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und dem Kanton weiterzuentwickeln.“
Die Transparenzinitiative der JUSO wird von der CVP abgelehnt.

„Biberhof“ ein strategischer Kauf
Seit Oktober 2015 wird das Wohn- und Gewerbehaus „Biberhof“ in Bennau als Durchgangszentrum für Asylbewerber genutzt. Der Kanton Schwyz hat nun die Möglichkeit, das Grundstück von 11‘543 m2 inkl. Gebäuden für 5,35 Mio. Fr. zu kaufen. Der Kanton wie die Gemeinden haben ein hohes Interesse daran, dass Asylbewerber eine Weile zentral betreut werden können, um sich mit unseren Lebensgewohnheiten vertraut zu machen. Die bestehenden kantonalen Durchgangszentren sind zumeist in Mietobjekten, ihre Nutzung auf längere Sicht teils unsicher. Von daher ist der Kauf des „Biberhofs“ aus Sicht der CVP eine strategische Investition, die Sinn macht. Dass dafür ein guter Preis gezahlt werden muss, ist zu akzeptieren. Mit einem Kauf können die laufenden Kosten des Kantons sogar deutlich gesenkt werden, weil der Kapitalzins und der Unterhalt weit weniger ausmacht als der Mietzins von Fr. 252’000.00.

Mittel aus CO2-Abgabe in den Kanton zurück!
Wir alle zahlen heute CO2-Abgaben. Diese fliessen aber nicht in den Kanton Schwyz zurück, weil der Kanton keine Förderprogramme hat. Die GLP regt die Wiederaufnahme der Förderprogramme an. Die genaue Ausgestaltung überlässt sie dem Regierungsrat. Eine grosse Mehrheit der CVP-Fraktion unterstützt dieses Anliegen. Die Schwyzer Bevölkerung hat das erste Förderpaket mit grossem Mehr unterstützt. Auch in den Bezirken wird das Engagement für nachhaltige Energien von der Bevölkerung mitgetragen. „Es ist falsch, wenn das aus dem Kanton Schwyz stammende Geld in unserem Kanton keine Wirkung erzeugen kann“, so Kantonsrat Dominik Blunschy.

Innerkantonaler Finanzausgleich: Weiterentwicklung nötig
Der Innerkantonale Finanzausgleich hat in den vergangenen Monaten zu einigen Diskussionen Anlass gegeben. Ein Grund dafür war auch das Postulat der CVP zur Neuorganisation des Finanzausgleichs im Kanton Schwyz, welches den Regierungsrat aufforderte, verschiedene Varianten zu prüfen. Der Regierungsrat hat mittlerweile das Projekt „Finanzen 2020“ initiiert. Darin soll auch der Innerkantonale Finanzausgleich weiterentwickelt werden. Dass noch Optimierungsbedarf besteht, zeigt sich aktuell nur schon an den negativen Beständen in den Spezialfinanzierungen der Bezirke und Gemeinden. Diese auszugleichen ist eine Herausforderung. Die Regierung will im vierten Quartal 2017 einen Wirksamkeitsbericht des Innerkantonalen Finanzausgleichs vorlegen. „Wir sind erfreut, dass der Regierungsrat den Innerkantonalen Finanzausgleich nicht ausser Acht lässt und diesen weiterentwickeln will“, so Kantonsrat und Parteipräsident Bruno Beeler. Die CVP setzt darauf, dass der Regierungsrat diese Aufgabe wirklich und zeitnah anpackt und kann deshalb mit einer Abschreibung des Geschäfts leben.

Zum Download der Fraktionsberichtes der CVP