Agrarpolitik 2022+ für Schwyzer Landwirtschaft ruinös

31. Januar 2018 – CVP. Die Delegierten der CVP des Kantons Schwyz haben am 30. Januar 2018 über die Abstim-mungsvorlagen vom 4. März 2018 entschieden. Die beiden kantonalen Vorlagen wurden klar verworfen. Die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren wurde mit überwältigendem Mehr abgelehnt, während der neuen Finanzordnung 2021 des Bundes zugestimmt wurde. Die ruinöse Agrarpolitik 2022+ des Bundesrates wurde zur Kenntnis genommen. Medienmitteilung

Im Rahmen einer kontradiktorischen Auseinandersetzung zwischen Nationalrat Markus Ritter, St. Gallen, (contra) und Andreas Kleeb, Zug, (pro) überzeugte ersterer die Delegierten von den Vorteilen Radio- und Fernsehgebühren. Die Delegierten lehnten die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren mit 87 Nein zu 2 Ja überdeutlich ab.
Darüber hinaus hat Nationalrat Markus Ritter in seiner Funktion als Präsident des Schweizer Bauernverbandes die aktuelle Agrarpolitik des Bundesrates (AP 2022+) und die Auswirkungen auf den Kanton Schwyz erläutert. Kantonsrat Albin Fuchs, Präsident der Bauernvereinigung des Kantons Schwyz, hat die Entwicklung der Schwyzer Landwirtschaft der letzten Jahre beleuchtet. 
Nationalrat Alois Gmür hat die neue Finanzordnung 2021 des Bundes vorgestellt. Diese Vorlage wurde einstimmig mit 90 Stimmen gutgeheissen.
Die kantonale Transparenzinitiative wurde kontradiktorisch präsentiert. Noah Beeler von den Juso hat für die Initiative und Kantonsrat und Fraktionspräsident Matthias Kessler hat gegen die Initiative votiert. Die Delegierten lehnten die Transparenzinitiative mit 76 Nein zu 4 Ja deutlich ab.
Kantonsrat Simon Stäuble hat über die kantonale Prämienverbilligungsvorlage orientiert. Die Delegierten lehnten die Prämienverbilligungsvorlage mit 73 Nein zu 5 Ja deutlich ab.
Keine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Mit dem Abschaffen der Radio- und Fernsehgebühren könnten die unabhängige SRG und verschiedene lokale Radios und TVs ihren Service-public-Auftrag nicht mehr erfüllen. Der Markt kann das über die Gebühren sicher gestellte Angebot nicht ersetzen. Insbesondere nicht für die sprachlichen Minderheiten und für die vielen kulturellen und sportlichen Bereiche (Volksmusik, Schwingfeste, Skirennen, etc.). Für eine funktionierende Demokratie sind unabhängiges Radio und Fernsehen eine wichtige Voraussetzung. Wenn es nur noch Radio- und Fernsehsehsender finanzkräftiger Investoren gibt, ist eine unabhängige Meinungsbildung gefährdet. Das Grosskapital würde uns dann über seine Sender (z.B. Teleblocher) mitteilen, was wir zu bestimmten politischen Fragen meinen bzw. entscheiden sollen. Das wäre wohl das Ende unserer Demokratie in der bisherigen Form. Die objektive Berichterstattung, der Zusammenhalt der sprachlichen Minderheiten der Schweiz und die vielen sportlichen und kulturellen Leistungen von Radio und Fernen dürfen nicht wegen einer Gebühr von Fr. 1.00 pro Tag auf Spiel gesetzt werden.
Neue Finanzordnung 2021 des Bundes. Die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer machen zwei Drittel der Bundeseinnahmen aus. Die Erhebung dieser Steuern ist in der Bundesverfassung nur bis 2020 gesichert und soll nun bis 2035 verlängert werden. Dieser völlig unbestrittenen Vorlage ist zuzustimmen.
Keine Offenlegung der Politikfinanzierung. Wir haben im Kanton Schwyz kein Transparenzproblem. Abwegig ist der implizite Generalverdacht, von Interessengruppen gekauft zu sein und für diese und nicht für das allgemeine Wohl zu politisieren. Wir müssten durch den noch zu schaffenden Gesetzestext zwangsläufig ein Bürokratiemonster schaffen. Die verlangte Offenlegung ist nicht überprüfbar und es gibt diverse Umgehungsmöglichkeiten. Die importierte Transparenzinitiative ist im Kanton Schwyz überflüssig.
Keine Reduktion der Leistungen bei der Prämienverbilligung. Der Kanton Schwyz hat schweizweit eines der höchsten Ressourcenpotenziale und die tiefste Steuerquote. Die juristischen Personen werden bei den Kantonssteuern mit über 3 Mio. Franken jedes Jahr subventioniert. Die vorgelegte Gesetzesänderung geht viel weiter als die ursprüngliche Revisionsidee. Ausgangspunkt war nämlich, dass niemand mehr Prämien über die Richtprämienvergütung erhält, als er einzahlen muss. Mit der vorliegenden Teilrevision sollen ohne Rücksicht auf die konkreten Verhältnisse grob vereinfachend maximal nur noch 90% der errechneten Richtprämien ausbezahlt werden, wodurch eine eigentliche Sparvorlage entstanden ist. Damit würden Kanton und Gemeinden beim Aufwand für die Prämienverbilligung sage und schreibe rund 30 % bzw. 5.7 Mio. Franken einsparen. Das ist nicht vertretbar.
Bundesrat will Grossteil der Landwirtschaft dem Freihandel opfern. Mit einer neuen Agrarpolitik des Bundesrates ab 2022 (AP 2022+) vom 1. November 2017 soll ein Grossteil der Schweizer Landwirtschaft dem angeblichen Freihandel geopfert werden. Derweil ist im Freihandel als Folge der Ideen des neuen US-Präsidenten ein eigentlicher Stillstand eingetreten. Nach der Vorstellung des Bundesrates soll bei den Lebensmittelpreisen die Differenz der Preise in der Schweiz zum Ausland um 30-50 % reduziert werden. Das würde zu einer massiven Einkommenseinbusse der Schweizer Landwirtschaft führen. Dabei wird ein verstärkter Strukturwandel angestrebt. Bei ¾ der anstehenden Betriebsübergaben sollen die Betriebe aufgebeben werden, um andere Betriebe zu vergrössern. Bei der Milch sollen die Preise um 12 % und beim Rindfleisch um 32 % gesenkt werden. Das wäre für die Landwirtschaft insbesondere im Kanton Schwyz ruinös. Ein Haupterwerb wäre dabei kaum mehr realistisch. Die Schwyzer Landwirtschaft würde zur Nebenerwerbslandwirtschaft verkommen. Bei der Erarbeitung dieser Vorstellungen hat der Bundesrat den Schweizer Bauernverband nicht einbezogen. Eine Diskussion auf Augenhöhe mit den Vertretern der Landwirtschaft hat der Bundesrat bisher abgelehnt. Nationalrat Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbandes, hat dieser AP 2022+ des Bundesrates den Kampf angesagt. Mit Vehemenz will er zusammen mit allen interessierten Kreisen den geplanten Kahlschlag in der Schweizer Landwirtschaft verhindern. Dabei verdient er unsere volle Unterstützung.