«Frommer Wunsch ohne Wirkung»

13. Februar 2018 – Kantonsrat Michael Spirig, glp Schübelbach zur kantonalen Volksinitiative vom 4. März 2018 über die Offenlegung der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)

Die Transparenzinitiative verlangt, dass bei Wahl- und Abstimmungskämpfen die Finanzierung offengelegt werden muss, und mögliche Kandidierende für öffentliche Ämter ihre Interessensbindungen den Wählern und Wählerinnen transparent machen müssen. Grundsätzlich ist eine solche Transparenz zu begrüssen, dennoch müssen wir zwei Fragen stellen: Besteht eine akute Gefährdung der Demokratie wegen mangelnder Transparenz? Und wenn ja, wäre diese Initiative zielführend und wirkungsvoll umsetzbar?
Bei der ersten Frage gehen die Meinungen schon themenspezifisch auseinander. Unabhängig davon wird aber mit dieser Initiative kaum mehr Transparenz erreicht! Denn eine komplette Überprüfung der finanziellen Mittel sowie Interessensbindung ist unmöglich, da sie extrem aufwändig und immer umgehbar wär. So sind Parteien als Vereine organisiert und daher gar nicht verpflichtet ihre Finanzen offen zu legen. Auch das Bank- und Steuergeheimnis sind unüberwindbare Hürden. Zudem gibt es unzählige Schlupflöcher wie das Spenden über Drittpersonen, die Stückelung von Spenden oder anonyme Flyer und Kampagnen. Dies hätte gar zur Folge, dass die Meinungslandschaft intransparent würde! Die Initiative verfehlt ihr Ziel und ist nicht wirkungsvoll umsetzbaren. Ich stimme NEIN, weil die Transparenzinitiative ein frommer Wunsch ohne Wirkung ist.