Die Sache mit der «linken Politik»

23. Januar 2024

Die Sache mit der «linken Politik»

Heftige Vorwürfe sind es, die SVP-Fraktionspräsident Manuel Mächler kürzlich in einem Leserbrief an Bruno Beeler, den Präsidenten der Mitte, gerichtet hat. Dieser äussere sich
im Kantonsrat des Öfteren despektierlich gegenüber Andersdenkenden, schreibt er. Nun ist Bruno Beeler in der Tat ein Mann, der Ross und Reiter benennt und der klare Worte gewohnt ist. Geflissentlich verschweigt Mächler allerdings, dass Beeler im Rat eigentlich nie aus heiterem Himmel agiert, sondern in seinen Voten fast immer explizit Bezug auf vorherige Meinungsäusserungen nimmt. Die einseitige Diffamierung fällt damit auf Mächler zurück.

Als müsste er dafür einen Beweis antreten, holt der SVP-Fraktionspräsident gleich noch mit dem Zweihänder gegen die Mitte-Fraktion aus. Die nämlich, schreibt er, drifte immer stärker nach links ab. Er betont das bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wahrer wird es deswegen nicht, wie ein Blick auf die Politik im Schwyzer Kantonsrat während der letzten Jahre beweist. Ist es denn sogenannt «linke Politik», wenn …

… die Mitte mit gezielten Vorstössen die Mitfinanzierung des Kantons bei der Entwicklung überregionaler Arbeitsplatzgebiete in die Wege geleitet hat, damit Arbeitsplätze und Wohnorte näher zusammenrücken;

… die Mitte den neuen Finanzausgleich stark mitgeprägt hat, der die Gemeinden und Bezirke ab 2025 um rund 80 Millionen Franken pro Jahr entlasten, damit diese ihre Aufgaben besser wahrnehmen und Steuern senken können;

… die Mitte federführend verhindert hat, dass die Kirchgemeinden keine Steuern von juristischen Personen mehr erheben sollen und so weiterhin wichtige soziale und gesellschaftliche Aufgaben in den Gemeinden erfüllen können;

… sich die Mitte entschieden für ein Miteinander von Familie und Beruf eingesetzt und die Vorlage für eine Etablierung der familienexternen Betreuung stark unterstützt hat;

… die Mitte dazu beiträgt, dass Frauen in Gesetzestexten und offiziellen Dokumenten nicht mehr beiseitegestellt, sondern neu gleichberechtigt angesprochen werden (gegen den erbitterten Widerstand zweier grösserer Parteien);

… die Mitte sehr oft Vorlagen der Regierung nicht kritiklos, aber grundsätzlich unterstützt, während zwei grosse Parteien, die mit fünf Mitgliedern im Regierungsrat vertreten sind, diesen mehrmals einfach im Regen stehen gelassen haben;

… die Mitte für eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik eintritt, die nicht blockiert, sondern regionale Energieträger fördert und den Energieverbrauch effektiv senkt;

… sich die Mitte auf nationaler Ebene mit einer Initiative für eine spürbare Senkung der Gesundheitskosten stark macht.

Die Liste liesse sich leicht weiterführen. Gerne überlasse ich Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser, die Beurteilung. Ich hoffe sehr, dass wir im neuen Kantonsrat wieder zu einer sachlicheren Politik zurückfinden – die Schwyzerinnen und Schwyzer haben ein Anrecht darauf!

Franz-Xaver Risi, Kantonsrat Die Mitte, Lachen