Angriff auf den Zusammenhalt der Schweiz abgewehrt

4. März 2018 – Medienmitteilung der CVP Kanton Schwyz zu den nationalen und kantonalen Abstimmungsergebnissen vom 4. März 2018

Die CVP ist erfreut über die deutliche Ablehnung der radikalen No Billag-Initiative. Der Angriff auf den Zusammenhalt der Schweiz wurde abgewehrt. Als Leadpartei der politischen Kampagne hat sich die CVP an vorderster Front gegen diesen Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt und die Solidarität eingesetzt. Die CVP fordert, dass die Debatte über den Service Public und den Auftrag der Gebührenempfänger bald zu einem Abschluss kommt. Zudem muss die Haushaltsabgabe weiter gesenkt werden, sobald die neue Gebührenordnung dies zulässt.
Die CVP ist erfreut über die überaus klare Annahme der Finanzordnung 2021. Die direkte Bundessteuer (DBST) und die Mehrwertsteuer (MWST) sind die wichtigsten Einnahmequellen für den Bund. Mit dieser Verlängerung bis 2035 kann der Staat seine wichtigen Aufgaben weiterhin wahrnehmen.
Abbau der Prämienverbilligung: viele Bauernfamilien betroffen
Mit Bedauern nimmt die CVP die Annahme der Abbauvorlage bei der Prämienverbilligung zur Kenntnis. Es ist von einer Entsolidarisierung im Kanton Schwyz auszugehen. Und zwar vor allem in den einkommensstarken Bezirken. Die Mehrheit der Abstimmenden hat die Reduktion der Prämienverbilligung offensichtlich als zumutbar betrachtet. Die mutmasslich angespannten Kantonsfinanzen haben bei diesem Ergebnis gewiss eine Rolle gespielt. Im Kanton Schwyz wird einmal mehr auf Kosten der einkommensschwächsten Mitbürger und auch zu Lasten der Gemeinden gespart. Von diesem Abbau werden insbesondere viele Bauernfamilien betroffen sein, welche oft unter dem Existenzminimum leben.
Transparenzinitiative
Die Transparenzinitiative wurde hauchdünn angenommen, wobei die March und Einsiedeln den Ausschlag gegeben haben. Dadurch wird unser Milizsystem bürokratisch zusätzlich belastet. Es wird noch schwieriger werden, für die öffentlichen Ämter geeignete Kandidaten zu finden. Es bleibt einzig die Hoffnung, dass die Umsetzung möglichst pragmatisch und einfach gestaltet werden kann. Hier wird die CVP zweifellos ihren Beitrag leisten.