Themen mit grossen Emotionen

1. Oktober 2018

Auf der Traktandenliste der dritten Woche dieser Herbstsession stehen Themen, die grosse Emotionen wecken. Schon im Zug in Einsiedeln treffe ich mein Kollege Marcel Dettling. Erstaunlicherweise ist es eher selten, dass wir miteinander reisen, denn in der Regel beginnt unser Vorprogramm in Bern zu unterschiedlichen Zeiten. Wir beide nehmen diese Woche nicht an der Fragestunde des Rates teil, denn wenn man selber keine Fragen an den Bundesrat stellt ist diese Stunde äusserst langweilig. Unterwegs diskutieren wir die Resultate der Abstimmungen vom Sonntag und stellen mit Genugtuung fest, dass die schädlichen Agrarinitiativen klar abgelehnt wurden. Als Bauernvertreter hat sich Marcel an vorderster Front gegen diese Initiativen engagiert und gehört zu den Gewinnern. Weiter diskutieren wir die Ausgangslage im Kanton Schwyz bezüglich der Ständeratswahlen in einem Jahr. Auch wir beide wissen nicht, ob es überhaupt zu Rücktritten kommt.

Gleichstellungsgesetz
Leider ist es eine Tatsache, dass Frauen gemäss Bundesamt für Statistik bei gleichem Job und gleicher Verantwortung 7,4 Prozent weniger verdienen als Männer. Seit 40 Jahren wäre dieser Missstand gemäss Verfassung nicht tolerierbar. Die Wirtschaft hätte genügend Zeit gehabt freiwillig diese Diskriminierung zu beheben. Es ist für mich nachvollziehbar, dass die Politik den Unternehmen jetzt sanft Druck machen muss, dass etwas geschieht. Ich unterstütze das Frauenanliegen und stimme den Anträgen, dass Unternehmen ab 100 Vollzeitstellen bei den Jahresabschlüssen darlegen müssen, dass Frauen bei gleicher Arbeit den gleichen Lohn wie Männer erhalten. Die Vorlage ist sehr moderat und verursacht nur minime zusätzliche Bürokratie.

Weg frei für Menschen vom Fach
Zu diesem Thema «Weg frei für Menschen vom Fach» findet am Dienstagabend das KMUForum der CVP bei der Firma Westiform in Niederwangen bei Bern statt. Die Firma Westiform stellt europaweit Leuchtschriften her. Viele Unternehmen finden wegen der aktuellen guten Wirtschaftslage in der Schweiz und in Europa keine Fachleute mehr. Nach dem Inputreferat unseres Parteipräsidenten Gerhard Pfister zum Thema Fachkräftemangel diskutiere ich auf dem Podium unter der Leitung von Frau Susanne Giger Moderatorin und Verwaltungsrätin Coop Schweiz vor 100 Zuhörer mit dem Stellvertreter Direktor vom SECO Herr Scheidegger und Frau Aebischer Präsidentin des Verwaltungsrates Westiform. Die Schlussfolgerungen der Diskussion sind: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zu verbessern, das Potential der älteren Arbeitnehmer-/innen muss besser ausgeschöpft werden, die Ausbildung sollte mehr der Nachfrage der Wirtschaft entsprechen. Beim anschliessenden Apéro riche wurde noch intensiv weiter diskutiert. Es war ein interessanter Abend mit vielen bereichernden Begegnungen.

Waffenexporte
In einer dringlichen Debatte wird am Mittwoch heftig über die vorgesehene Lockerung der Kriegsmaterialverordnung diskutiert. Leider verpasst es der Bundesrat die Lockerung zurückzunehmen. Aufgrunddessen stimme ich und mit mir die gesamte, geschlossene CVPFraktion der Motion zu, die die Kompetenzen des Bundesrates bei Kriegsmaterialausfuhren beschneiden will. Alle Mitglieder der CVP Nationalratsfraktion hoffen, dass unsere CVPStänderäte sich ebenfalls gegen die Lockerung einsetzen. Zu diesem Thema führe ich im Verlaufe des Nachmittags verschiedene Gespräche mit Ständeräten.

Zwei Bundesratsrücktritte
Während der ganzen Woche wird hauptsächlich von den Medienleute über die Rücktritte von den Bundesräten Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard spekuliert. Am Dienstagmorgen verliest der Nationalratspräsident das Rücktrittsschreiben von Johann SchneiderAmmann. Doris Leuthard weilt bis Mittwoch an der UNO Vollversammlung in New York. Man rechnet mit ihrem Rücktritt am Donnerstagmorgen, wenn sie wieder in Bern ist. Ich werde dauernd von Medienvertretern gefragt, ob wir es wissen und sie tatsächlich zurücktrete. In unserer Fraktion weiss es wirklich niemand. Am Donnerstag 1030 Uhr verliest dann der Nationalratspräsident auch das Rücktrittsschreiben von unserer Bundesrätin Doris Leuthard. Parteiübergreifend wird der Rücktritt von Doris Leuthard bedauert. Sie war eine gute Bundesrätin. Spekulationen über eine mögliche Nachfolgerin oder Nachfolger beginnen sofort und gewisse Leute bringen sich schon in Position.