Sachpolitik statt trötzlen

26. Februar 2024

Sachpolitik statt trötzlen

Ein Freund der aktuellen Schwyzer Regierungsräte wird Peter Abegg kaum mehr. In verschiedenen Äusserungen – so zuletzt im Interview mit dem «March-Anzeiger» – greift der parteilose Bauer aus Rothenthurm den Regierungsrat frontal an. Einseitig sei das Gremium, verfüge kaum über Praxiserfahrung und regiere eigentlich generell am Volk vorbei. Diese Kritik ist umso bemerkenswerter, als sich der angegriffene Regierungsrat aktuell aus drei SVP- sowie je zwei FDP- und Mitte-Vertretern zusammensetzt – ein durch und durch bürgerliches Gremium also, aber eben gemäss Abegg ein fehlgeleitetes. Gar nichts anzufangen weiss Abegg mit dem kürzlichen Entscheid der Schwyzer Regierung, die Einrichtung eines Bundesasylzentrums in Arth zusammen mit den lokalen und Bundesbehörden einzurichten. Da hätten die da oben in Schwyz zwei Jahre lang hinterrücks verhandelt und das Volk hinters Licht geführt, poltert er im Interview: «Das geht gar nicht. Da haben die SVP-Regierungsräte vollends versagt.»

Nun ist es dem Parteiunabhängigen selbstverständlich unbelassen, sich als sogenannter Querdenker und Korrektiv anzupreisen. Er will in Schwyz aufräumen und regierungsrätliche Fehlentscheide künftig verhindern. Wofür Abegg selber einsteht, wird auch in seinen markigen Worten nicht so klar. Letztlich sind es Gemeinplätze und wohlklingende Floskeln, mit denen er sich anpreist. Kein Wort darüber, wie er künftig mit Regierungskolleginnen und
-kollegen zusammenarbeiten will, die er jetzt im Wahlkampf unverfroren angreift. Einfach ein bisschen poltern und trötzlen, das kann es wohl nicht sein.

Wir leben in einer herausfordernden Zeit, die hohe Anforderungen auch an eine kantonale Regierung stellt. Wir können es uns schlicht nicht leisten, aus dem Regierungsrat eine Streitbehörde zu machen, die mehr mit sich selber beschäftigt und wegen eines Querschlägers nicht mehr in der Lage ist, sachgerechte Politik im Sinne und im Interesse der Schwyzer Bevölkerung zu leisten. Man kann im Einzelnen in guten Treuen unterschiedlicher Meinung sein. Aber zu behaupten, die Schwyzer Regierung habe in den letzten Jahren eine völlig fehlgeleitete Politik betrieben, schiesst weit übers Ziel hinaus, ja entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage.

Unsere Regierung braucht keine selbsternannten «Trotzli». Gefragt sind vielmehr Politiker, die auf solider Basis argumentieren, vorausschauen und auch bereit sind, schwierige Entscheidungen sachgerecht zu fällen. Politiker, die unterschiedliche Meinungen in einem Gremium auszudiskutieren können und nicht einfach poltern, Politiker wie Sandro Patierno und Michael Stähli. Sie haben in den letzten vier Jahren bewiesen, dass sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und mit klarer Linie und nach bestem Wissen und Gewissen zu agieren. Beide sind Politiker, die konstruktiv an wirklichen Lösungen arbeiten und unser Vertrauen verdienen.

Franz-Xaver Risi, Kantonsrat Die Mitte, Lachen