Trügerische Mogelpackung

15. November 2018 – Leserbrief zur eidgenössischen Abstimmung vom 25. November 2018 über die Selbstimmungsinitiative von Franz-Xaver Risi, Kantonsrat CVP, Lachen

Am 25. November geht es ans Eingemachte: An diesem Tag, so wird uns eingehämmert, steht nichts weniger als die Schweiz auf dem Spiel. Wir müssten die Grundsatzfrage entscheiden, ob wir eine direkte Demokratie bleiben und die rechtliche Unabhängigkeit und den Wohlstand unseres Landes wahren wollen. Nichts mehr, nichts weniger. Unverständlich, dass sich niemand klar zu dieser millionenschweren Kampagne bekennt, die in zarten Gelbtönen daherkommt. Erst im Kleingedruckten ist eine Internetadresse zu erkennen. Führt man so eine ehrliche, offene Auseinandersetzung?
Selbstverständlich muss niemand Angst haben, dass bei einem Nein zur Selbstbestimmungs-initiative die Schweiz in Schutt und Asche versinkt und wir Bürgerinnen und Bürger künftig hilflos ausländischen bösen Richtern ausgeliefert sind. Und auch unser Wohlstand ist deswegen in keiner Art gefährdet. Im Gegenteil: Die Initiative selber stellt all das in Frage. Sie brächte der Schweiz keineswegs mehr Souveränität. Mit ihrer Annahme würde die Schweiz einen Kündigungsmechanismus für internationale Verträge in der Verfassung festschreiben und damit das Signal aussenden, dass sie bereit wäre, einmal geschlossene Verträge zu brechen, Völkerrecht zu missachten und die Menschenrechte gering zu schätzen. Die sicher nicht als linkes Hetzblatt unter Verdacht stehende NZZ hat das kurz und bündig auf den Punkt gebracht: sie bezeichnet die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative als «Mogelpackung der SVP». Mit ihrer braven Kampagne vermittle die SVP den Eindruck, es gehe ihr um direkte Demokratie. In Tat und Wahrheit wolle sie damit jedoch nur Parlament, Bundesrat und Bundesgericht schwächen und Ressentiments gegenüber den Institutionen befeuern.
Die Schweiz steht für Rechtssicherheit. Das war immer einer der wichtigen Pfeiler für ihren unbestrittenen Erfolg. Und jetzt will man bewusst Rechtsunsicherheit schaffen und ein zweifelhaftes Zeichen setzen. Dies alles nur, weil die SVP für sich reklamiert, «einzige Retterin der Schweiz» sein und alle anderen zu Verrätern am eigenen Volk herabwürdigt. Bin ich ein schlechter Schweizer, weil ich diese undemokratische Initiative ablehne?
Nein, ich bin gerne Schweizer und ich will das auch unbedingt bleiben. Deshalb stehe ich zu unseren grundlegenden Werten und lehne diese trügerische Mogelpackung entschieden ab!