Es gibt keine vernünftige Alternative zum neuen Verwaltungszentrum Kalbach
22. April 2024
Es gibt keine vernünftige Alternative zum neuen Verwaltungszentrum Kalbach in Schwyz
Schwyzer Kantonalbank: Die Schwyzer Kantonalbank hat ein Rekordergebnis erzielt. Das war nur möglich, mit einer sehr guten Arbeit aller Bankmitarbeiter, der Geschäftsleitung und des Bankrates. Die Mitte ist darob sehr erfreut und dankt für diesen Einsatz. Dazu gibt es aber zwei grosse Aber: die Gebührenpraxis/Zinspraxis und die massive Erhöhung der Entschädigungen für die Geschäftsleitung. Mit dem offenen Brief vom September 2023 hatte die Mitte die hohen Gebühren und die Zinspolitik gerügt. Bei den Gebühren hat sich die SZKB bereits klar bewegt. Per 1.7.2024 werden die Gebühren für Firmenkonten von Fr. 32 auf Fr. 2 massiv sinken, was zu begrüssen ist. Auch bei den anderen Gebühren gab es Anpassungen nach unten. Dem Aufruf der Mitte wurde somit Folge geleistet. Bei den Zinsen sollte die SZKB auch noch etwas besser werden. Die Erhöhung der Entschädigung für die Geschäftsleitung um fast 56 % im Vergleich zum Geschäftsjahr 2022 betrachtet die Mitte aber als massiv übertrieben. Der Bankrat und die Geschäftsleitung haben damit den Pfad der Tugend eindeutig verlassen. Damit das nicht mehr vorkommen kann, muss die Vergütung für die Geschäftsleitung nach oben limitiert werden. Die Fraktion der Mitte hat dazu eine entsprechende Motion lanciert. Die Mitte-Fraktion wird sich wegen der übertriebenen Entschädigung der Geschäftsleitung bei den Anträgen der KRAK teilweise enthalten.
Verwaltungszentrum Kaltbach: Die Mitte steht zum grössten Teil hinter dem neuen Verwaltungszentrum Kaltbach und wird dem entsprechenden Kredit zustimmen. Es gibt dazu keine vernünftige Alternative. Der Kanton muss akribisch darauf achten, dass am bisherigen Hauptstandort an der Bahnhofstrasse 15 in Schwyz private Arbeitsplätze geschaffen werden.
Motion automatische Anpassung der kalten Progression: Aus Sicht der Mitte nimmt die Motion «Automatische Anpassung der kalten Progression» ein berechtigtes Anliegen auf. „Der Staat soll in Phasen mit massgeblicher Teuerung nicht mit höheren Steuereinnahmen profitieren als von der Systematik her vorgesehen“, sagt Peter Meyer, Kantonsrat Die Mitte, Galgenen, Mitglied der Stawiko. Da es bezüglich der Umsetzung des Anliegens noch einige Detailfragen zu klären gibt, ist die vom Regierungsrat empfohlene Umwandlung der Motion in ein Postulat und eine Lösung im Rahmen der nächsten geplanten Gesetzesrevision per 1. Januar 2026 der richtige Ansatz.
Transparenz im Asyl-Verteilungsprozess: Es ist höchste Zeit, dass bei der Verteilung der Asylanten vom Kanton Schwyz an die Schwyzer Gemeinden Transparenz herrscht. „Der Kanton soll die Zahlen, wie viele Asylanten in welcher Gemeinde untergebracht sind, nicht nur für sich behalten, sondern diese allen Gemeinden zur Verfügung stellen. Und zwar zeitnah“ sagt Bruno Hasler, Kantonsrat Die Mitte, Schübelbach. Das ist wichtig und zeigt die Ehrlichkeit des Volkswirtschaftsdepartements bzw. des Migrationsamtes gegenüber unseren Gemeinden, die Asylanten aufnehmen müssen oder Abgaben zahlen müssen.
Postulat Fachkräftemangel mit einem Berufsbildungsfonds im Kanton Schwyz bekämpfen: Berufsbildungsfonds können einen gewissen Beitrag zur Steigerung des Lehrstellenangebotes leisten, sind aber nur ein Mosaikstein im Ganzen, da das Lehrstellenangebot sowie der Fachkräftemangel von vielfältigen Faktoren abhängig sind. Bei den Berufsverbänden sind diese Fonds am richtigen Ort. Hier werden sie seit langem von vielen erfolgreich mit überschaubarem Aufwand und im Verbund mit weiteren Massnahmen eingesetzt. Da bei wenigen Berufsgruppen solche Fonds fehlen, nun aber einen kantonalen und aufwandintensiven Berufsbildungsfond für alle Branchen zu realisieren, ist nicht zielführend. „Es muss doch im Interesse jedes einzelnen Berufsstandes sein, selber Lösungen für seine Attraktivitätssteigerung und Rekrutierung des Berufsnachwuchses zu finden.“ sagt Bernhard Reichmuth, Kantonsrat Die Mitte, Schwyz. Die Mitte spricht sich deshalb einstimmig gegen eine Erheblicherklärung des Postulats P 18/23 aus.
Weitere Informationen
Kantonsrat Stefan Langenauer, Fraktionspräsident Die Mitte Schwyz,
[email protected], 079 357 07 68
Kantonsrat Bruno Beeler, Präsident Die Mitte Schwyz,
[email protected]; 041 811 88 66
