Sehr guter Jahresabschluss 2023 ist kein Grund zum Übermut
21. Juni 2024 – Medienmitteilung Die Mitte für die Kantonsratssession vom 26./27. Juni 2024
Jahresbericht 2023
Die Mitte ist erfreut über den sehr positiven Jahresabschluss 2023 des Kantons Schwyz und dankt allen kantonalen Mitarbeitern für dieses gute Ergebnis. «Das ist aber angesichts der wachsenden Verpflichtungen und der zu erwartenden Mindereinnahmen noch kein Grund, um übermütig zu werden», sagt Bruno Beeler, Kantonsrat Die Mitte, Goldau, Mitglied der Stawiko. Die Mitte wird den Jahresabschluss 2023 genehmigen und die Anträge der Regierung betreffend der parlamentarischen Vorstösse gutheissen.
Motion «Limitierung der Vergütung der Geschäftsleitung der Schwyzer Kantonalbank»
Die Mitte hält an ihrer Motion «Limitierung der Vergütung der Geschäftsleitung der Schwyzer Kantonalbank» fest. Dass der Bankrat auf die Einreichung der Motion kurzfristig mit der Anpassung des Vergütungsreglements reagiert hat, ist der Beweis, dass unsere Forderung zur Sicherstellung der Kontinuität nach wie vor berechtigt ist. «Die Politik muss hier offensichtlich klare Leitplanken setzen. Der Bankrat kann sich dann innerhalb des gesetzten Rahmens frei bewegen», sagt Stefan Langenauer, Kantonsrat und Fraktionspräsident, Die Mitte, Wollerau.
Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Teilneubau der Kantonsschule Ausserschwyz Nuolen
Das Volk hat entschieden, dass die Mittelschule in Nuolen bestehen bleiben soll. «So ist es folgerichtig, die Finanzierung für die Sanierung und den Teilneubau zu bewilligen», sagt Christian Hollenstein, Kantonsrat und Gemeindepräsident, Die Mitte, Wangen. Die Mitte stimmt der Ausgabenbewilligung grossmehrheitlich zu.
Ausgabenbewilligung für die Bibliothek Werner Oechslin
Die Bibliothek Werner Oechslin in Einsiedeln beinhaltet einmalige Werke zur abendländischen Kultur, der Architektur- und Kulturgeschichte und wertvolle Quellen zur Architekturtheorie des 15. bis 20. Jahrhunderts. «Die Sammlung ist ein absolutes Juwel im Kanton Schwyz und europaweit einzigartig,» sagt Claudia Rickenbacher, Kantonsrätin Die Mitte, Reichenburg. Es geht darum, eine nachhaltige Zukunftslösung und eine klare Trennung zur Familie Oechslin zu finden. Ein jährlicher Beitrag des Kantons von Fr. 600’000.- sichert nebst Beiträgen des Bundes, des Bezirks Einsiedeln, der ETHZ und der HSLU die Zukunft dieser wertvollen Forschungsbibliothek. Es steht dem Kanton Schwyz gut an, für die Bildung und Forschung einen Beitrag für die anderen Kantone zu leisten. Die Mitte stimmt der Ausgabenbewilligung, die für vier Jahre beschlossen wird, mehrheitlich zu.
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege. Ausbildungsoffensive (1. Etappe)
Die Mitte ist erfreut, dass ihre Anregungen bei der Vernehmlassung ins Gesetz aufgenommen worden sind. So erachtet es die Mitte als richtig, dass nicht nur die tertiäre Ausbildungsstufe, also HF und FH, unterstützt werden: „Gerade in Altersheimen und bei der Spitex braucht es auch FaGe (Fachpersonen Gesundheit)“ sagt Irene Huwyler Gwerder, Kantonsrätin Die Mitte, Schwyz. Im Gesetz ist sinnvollerweise offen formuliert, dass die Regierung „weitere Gesundheitsberufe im Bereich Pflege“ fördern kann.
Verantwortung übernehmen in der Spitalplanung
Einerseits steht die Regierung in der Verantwortung, dass die Grundversorgung für die Schwyzer Bevölkerung sichergestellt ist. Andererseits können sich die Spitäler für die Leistungen bewerben. «Wesentliche Forderungen des Postulanten sind bereits erfüllt,» sagt Anni Zehnder, Kantonsrätin Die Mitte, Einsiedeln. Die Mitte-Fraktion lehnt das Postulat mehrheitlich ab.
