Endlich angemessene Entschädigungen für Denkmalschutzauflagen
17. Mai 2024 – Medienmitteilung Die Mitte für die Kantonsratssession vom 22. Mai 2024
Teilrevision Denkmalschutzgesetz
„Die Motion von Roger Brändli wurde sehr gut umgesetzt,“ sagt Claudia Rickenbacher, Kantonsrätin, Die Mitte, Reichenburg. Damit werden für die Mehrkosten der Denkmalschutzauflagen den Grundeigentümern endlich angemessene Entschädigungen ausgerichtet. Diese werden neu über das ordentliche Budget des Kantons und nicht mehr aus dem Lotteriefonds bezahlt. Die Mitte spricht sich einstimmig für die Teilrevision des Denkmalschutzgesetzes aus.
Musikschulgesetz
„Es ist ein sehr schlankes Gesetz, bei deren Erarbeitung alle Interessengruppen eingebunden waren,“ sagt Mathias Bachmann, Kantonsrat Die Mitte, Küssnacht. Aktuell wird in den Musikschulen im Kanton Schwyz sehr unterschiedlich gearbeitet. Entsprechend heterogen zeigt sich der Musikschulunterricht. Dank dem Gesetz rücken nun die Musikschulen bei den Kosten und der Qualität zusammen und die Eltern werden finanziell entlastet. Die Mitte nimmt das Musikschulgesetz einstimmig an.
Evaluation Covid-19-Krisenmanagement im Kanton Schwyz
Die Regierung hat ihren Auftrag ernst genommen und von einer aussenstehenden Gutachterstelle einen Bericht erarbeiten lassen. Der Bericht ist fundiert, nachvollziehbar und schlüssig, lässt aber auch gewisse Bereiche offen. Mit fünf eher vage formulierten Empfehlungen werden die Schwachstellen bei der Krisenbewältigung aufgezeigt. Daraus ergibt sich insbesondere, dass die Kommunikation mangelhaft und die Regierung zu wenig sichtbar war. Bruno Beeler, Kantonsrat, Die Mitte, Goldau: „Es war keine klare Führung ersichtlich. Es hat an einem Gesicht gefehlt, welches die Vorgaben des Bundes und des Kantons gegenüber der Bevölkerung vertreten hat.“ Aus der Sicht der Mitte-Fraktion ist entscheidend, dass der Bericht nicht einfach zur Kenntnis genommen wird, sondern die erkannten Mängel mit konkreten Massnahmen angegangen werden.
Stärkung 3. Oberstufe
Der Ruf der dritten Oberstufe, dass die Schülerinnen und Schüler ein „Schoggi-Leben“ hätten, ist weit verbreitet. Viele Bezirke haben die Problematik erkannt und die Lektionenzahl erhöht. Im Rahmen des Lehrplan 21 findet eine Entwicklung statt, welche die dritte Oberstufe stärkt. „Viele Schülerinnen und Schüler haben schon in der zweiten Sekundarschule einen Lehrvertrag und verlieren dadurch die Motivation für die Schule,“ weiss Remo Di Clemente, Kantonsrat aus Steinen, aus eigener Erfahrung. Er appelliert an die Betriebe und an die Eltern, die Lehrverträge nicht zu früh abzuschliessen. Zudem sollen gemeinsam neue Wege beschritten werden, um die Motivation der Schülerinnen und Schüler aufrecht zu erhalten. Die Mitte geht mit der Regierung einig, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. Mit diesem Vorgehen können die Möglichkeiten der aktuellen Gesetzgebung ausgelotet werden.
Auswirkung der Zuwanderer auf das kantonale Gesundheitssystem untersuchen
„Die Erheblicherkärung dieses Postulats bringt keinen Mehrwert, es liegen genügend Daten und Studien vor“ sagt Stefan Langenauer, Kantonsrat, Die Mitte, Wollerau. Deshalb lehnt die Mitte das Postulat einstimmig ab.
Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) für die Vorhalteleistung im Notfall für die drei Schwyzer Spitäler
Dieses Traktandum wurde in der Mitte-Fraktion intensiv und heftig diskutiert. Die Fraktion ist gespalten: „Einerseits anerkennen wir, dass die Spitäler mit dem Notfall eine wichtige Öffentlichkeitsaufgabe wahrnehmen, deren Führung nicht immer kostentragend ist. Andererseits haben die Spitäler einen Leistungsauftrag: Darin sind die Spitäler verpflichtet, eine Notfallstation zu betreiben,“ sagt Irene Huwyler Gwerder, Kantonsrätin, Die Mitte, Schwyz. Es liegt in der Natur der Sache, dass nicht jede Einzelmassnahme in einem Leistungsauftrag kostendeckend ist, es kommt auf das Gesamtpaket an.
Palliative Care Kanton Schwyz Status quo?
Der Kanton Schwyz ist bei der Palliative Care aus Sicht der Mitte knapp genügend aufgestellt, wie das auch die Regierung in ihrer Antwort festhält. «Eine vertiefte Zusammenarbeit innerhalb des Kantons ist sehr wichtig. Mit der demografischen Entwicklung wird die Bedeutung von Palliative Care zunehmen» sagt Carla Wernli-Crameri, Kantonsrätin, Die Mitte, Altendorf. Die Entwicklung ist genau zu beobachten, damit frühzeitig Massnahmen ergriffen werden können.
Weitere Informationen
Kantonsrat Stefan Langenauer, Fraktionspräsident Die Mitte Schwyz,
[email protected], 079 357 07 68
Kantonsrat Bruno Beeler, Präsident Die Mitte Schwyz,
[email protected]; 041 811 88 66
