Zur Kostenbremse-Initiative

5. Mai 2024

Der Anstieg der Krankenkassenprämien nimmt kein Ende und ist nach wie vor die grösste Sorge der Schweizer Bevölkerung. Zu lange haben sich Akteure im Gesundheitswesen wie Kantone, Spitäler, Ärzte, Krankenkassen oder die Pharmaindustrie damit begnügt, sich die Schuld für die explodierenden Kosten gegenseitig zuzuweisen. Mit der Kostenbremse-Initiative zeigt Die Mitte den Weg auf, wie die Prämienexplosion ohne Qualitätsverlust effektiv gedämpft werden kann.

Unsere Kostenbremse funktioniert ähnlich wie die bewährte Schuldenbremse des Bundes. Wenn die Gesundheitskosten jedes Jahr 20% stärker steigen als die Löhne, muss der Bund in Zusammenarbeit mit allen Akteuren im Gesundheitswesen Massnahmen ergreifen, um die Gesundheitskosten zu senken.

Der indirekte Gegenvorschlag des Parlamentes sieht richtigerweise die Einführung von Kosten- und Qualitätszielen für das Gesundheitswesen vor. Doch für den Fall, dass diese Ziele nicht erreicht werden, macht der Gegenvorschlag keine Vorgaben. Dem Gegenvorschlag fehlt folglich die Verbindlichkeit und somit ist er ungenügend. Die Verbindlichkeit ist wesentlich, ansonsten passiert genau das, was die letzten 20 Jahre schon passiert ist, nämlich «kä Gluussä» (gar nichts).

Aus diesem Grund stimme ich am 9. Juni klar für die Kostenbremse-Initiative, damit endlich etwas gemacht werden muss, was die Prämienbelastung für alle senkt!

Kantonsrat Markus Betschart, 6436 Muotathal