Bericht aus Bern Frühjahrssession 1. Woche

11. März 2020

«Globi im Bundeshaus»
Der Coronavirus hat das Bundeshaus fest im Griff. Im Vorfeld zur Frühlingssession wurde sogar die Durchführung der Session infrage gestellt. Die Ratsleitung hat dann entschieden, dass die Sitzung stattfindet, aber keine Besucher das Bundeshaus betreten dürfen. Es kommen pro Tag mehr als 1000 Besucher ins Bundeshaus. Sie verfolgen jeweils auf den Tribünen die Debatten, haben anschliessend die Gelegenheit, in einem Sitzungszimmer mit Parlamentariern zu diskutieren und erhalten eine Führung von 30 Minuten. Mit einem Besucherverbot kann die Ansteckungsgefahr wesentlich vermindert werden.
Die Parlamentarier bleiben in dieser Woche unter sich. Es ist ungewohnt ruhig im Haus. Im Bundeshausrestaurant Galérie des Alpes und im Café Valloton hat es fast keine Gäste. Für uns Parlamentarier bedeutet es weniger Stress und die Möglichkeit, vermehrt die Debatten zu verfolgen. Von den 246 Parlamentarierinnen und Parlamentariern trägt nur eine Kollegin eine Schutzmaske. Das gibt viel zu reden und man ist erstaunt, dass sie bis Sessionsende am Donnerstagmittag die Maske trägt. Das Aussehen dieser Person ist gewöhnungsbedürftig und es kursieren Sprüche wie «Globi jetzt neu im Bundeshaus».

Konzernverantwortung
Das Hin und Her, das die Konzernverantwortungsinitiative ausgelöst hat, nimmt kein Ende. Eine Mehrheit von Stände- und Nationalrat ist sich einig: Die Konzernverantwortungsinitiative ist zu radikal. Sie ist gut gemeint, löst aber grosse rechtliche Unsicherheit aus. Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen in der Schweiz für Dinge eingeklagt werden können, die sich im Ausland abspielen. Die Schweizer Richter müssten über Vorkommnisse in fremden Ländern urteilen. Es droht eine Amerikanisierung des Schweizer Rechts mit entsprechender Haftung. Das Parlament anerkennt den Handlungsbedarf. Die Menschenrechtsverletzungen und die Umweltverschmutzung, die durch Konzerne verursacht werden, müssen gestoppt werden. Der National- und Ständerat hat deshalb je einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative vorgeschlagen. Der Vorschlag des Ständerats beinhaltet keine Unternehmenshaftung und lehnt sich an die internationalen Standards an. Der Vorschlag des Nationalrats will eine Haftung einführen und geht über die internationalen Standards hinaus.
Persönlich bin ich gegen die Initiative und befürworte die Lösung des Ständerates. Leider hält der Nationalrat an der wirtschaftsschädlichen, in der Praxis schwer durchführbaren Lösung fest. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat. Ich bin gespannt, welche Lösung am Schluss obsiegt.

Lex China
In der Schweiz gibt es keinen Schutz von Unternehmensübernahmen, die staatlich gelenkt und motiviert sind. So ist es auffällig, dass in den letzten Jahren die Chinesen Milliarden in Schweizer Unternehmen investiert haben.
Der Nationalrat beschloss deshalb ein Gesetz zu schaffen, das es erlaubt, eine Kontrollbehörde zu schaffen, damit zukünftig unsere Schweizer Wirtschaft besser vor solchen Übernahmen geschützt und solche auch verboten werden können. Persönlich wehre ich mich gegen zusätzliche Regulierungen, aber die Entwicklung in dieser Angelegenheit flösst mir Angst ein. Deshalb unterstütze ich die Einführung von ausländischen Investitionskontrollen. Dank wenigen Abweichlern bei der SVP, die gegen solche Kontrollen sind, fällt die Abstimmung mit 96 zu 82 Stimmen sehr knapp aus.

Alois Gmür, Nationalrat