Und der Kanton Schwyz bewegt sich doch.
9. November 2020 – An der Volksabstimmung vom 29.11.09 wird das neue Energiegesetz mit 31’104 Ja, zu 14’789 Nein deutlich angenommen. Damit bekommt der Kanton Schwyz ein Energieförderprogramm das mit einem Verpflichtungskredit von 5 Mio. Franken ausgestattet wird.
Und der Kanton Schwyz bewegt sich doch
An der Volksabstimmung vom 29.11.09 wird das neue Energiegesetz mit 31’104 Ja, zu 14’789 Nein deutlich angenommen. Damit bekommt der Kanton Schwyz ein Energieförderprogramm das mit einem Verpflichtungskredit von 5 Mio. Franken ausgestattet wird.
Ein knappes Jahr später kann sich der Kantonsrat nicht auf eine Aufstockung des Verpflichtungskredites einigen. Dem Förderprogramm geht das Geld aus. Der Kanton Schwyz steht schon kurz nach dem deutlich positiven Volksentscheid wieder ohne Förderprogramm da.
Noch vor Jahresende 2018, fast 10 Jahre später, reichen die Grünliberalen ihre Initiative in der Staatskanzlei ein. Die Unterschriftensammlung hat eindrücklich bestätigt, dass die Schwyzerinnen und Schwyzer wollen, dass das Förderprogramm reaktiviert wird und die CO2-Gelder zurück in die Schwyzer Wirtschaft fliessen.
Auch der Regierungsrat möchte im März 2020 «ein Zeichen setzen und seine Verantwortung für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, wahrnehmen». Allerdings soll kein Fonds geschaffen und nur 1 Mio. Franken pro Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Die vorberatende Kommission des Kantonsrats ist der Ansicht, dass der vom Regierungsrat vorgeschlagene Betrag von 1. Mio, Franken für ein wirksames Förderprogramm deutlich zu klein ist. Sie stellt den Antrag, dass 3 Mio. Franken pro Jahr zur Verfügung stehen sollen.
In der Kantonsratssitzung vom 24. Juni 2020 wird dann ein Kompromissvorschlag eingebracht, der eine breite Mehrheit findet. Der jährliche Förderbetrag soll bis zu 2,5 Mio. Franken betragen, aber auf eine Spezialfinanzierung über einen Energiefonds soll verzichtet werden.
Diesen Betrag verdoppelt der Bund aus der zweckgebundenen Kasse der CO2-Abgabe. Damit fliessen pro Jahr bis zu 5 Mio. Franken zurück in den Kanton Schwyz.
Dies ist reiner Sauerstoff für die Schwyzer Energie- und Baubranche, denn jeder Förderfranken löst das 4- bis 10-fache an Zusatzinvestitionen aus.
Mit den Stimmen von CVP, FDP, GLP und SP wir dieser Kompromissvorschlag im Kantonsrat mit 60 Ja zu 31 Nein angenommen.
Obwohl es doch recht lange gedauert hat bis zu diesem klaren politischen Schulterschluss, sollten wir jetzt endlich handeln und die Vorlage «Geld zurück in den Kanton Schwyz» annehmen – unserer Natur, unserer Umwelt, unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft zuliebe.
Remo Di Clemente, Kantonsrat CVP, Steinen