CVP. Energieförderung auch im Kanton Schwyz angekommen

4. Dezember 2020

CVP. Energieförderung auch im Kanton Schwyz angekommen
Die CVP des Kantons Schwyz nimmt erfreut von den Abstimmungsergebnissen des 29. November 2020 Kenntnis. Die Energieförderung ist endlich auch im Kanton Schwyz an-genommen. In diesem Sinne wird die im Jahre 2017 abgelehnte Energieinitiative der CVP des Kantons Schwyz verspätet dennoch teilweise umgesetzt. Mit der Ablehnung der Kon-zernverantwortungsinitiative und der GSoA-Initiative konnte die unnötige Schwächung der in der Schweiz ansässigen Unternehmen verhindert werden.
Energieförderung auch im Kanton Schwyz angekommen
Da der Kanton Schwyz bei der Energieförderung schon lange unter den Kantonen das Schlusslicht war, hatte die CVP des Kantons Schwyz eine Energieinitiative lanciert, über welche im Jahre 2017 abgestimmt worden ist. Dabei war für die neuen Häuser der Standard Plusenergie und für die bestehenden Bauten ein Anreiz-System für die energetische In-standstellung zur Reduktion des Energiebedarfs, für die Anwendung energieeffizienter Haustechnik und für den Einsatz von erneuerbaren Energien verlangt worden. Diese Initiati-ve wurde damals leider abgelehnt. Am 29. November 2020 ist nun aber mit der Annahme der Anpassung des kantonalen Energiegesetzes der zweite Teil der CVP-Initiative faktisch um-gesetzt worden. Die Hauseigentümer werden nun bei einer energetischen Sanierung ihrer Liegenschaften namhaft unterstützt. Die Aufträge für energetische Sanierungen nützen nicht nur dem regionalen Gewerbe, sondern der ganzen Schwyzer Wirtschaft. Mit energetischen Sanierungen werden die CO₂-Emissionen kostengünstig und effizient gesenkt. Die Ausland-abhängigkeit bei den fossilen Energieträgern kann reduziert werden.
Konzernverantwortungsinitiative
Die CVP begrüsst, dass die Konzernverantwortungsinitiative abgelehnt worden ist. Eine Mehrheit der Kantone war offensichtlich der Ansicht, dass der Gegenvorschlag die bessere Lösung ist. Mit einer faktenbasierten Kampagne konnte eine Mehrheit der Kantone über-zeugt werden, die Situation für Betroffenen nicht zu verschlimmbessern, sondern mit dem griffigen Gegenvorschlag echte Hilfe zu leisten. Damit kann der umsetzbare Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament in Kraft treten. Die CVP hat im Abstimmungskampf immer betont, dass sie die Anliegen der Initiative befürwortet. Um diese zu erreichen, war es vom Stimmvolk der Mehrheit der Kantone richtig, auf den Gegenvorschlag zu setzen. Dies hat auch die CVP-Basis so gesehen. Gemäss den letzten Umfragen hat eine Mehrheit der CVP-Basis Nein zur Initiative und somit Ja zum Gegenvorschlag gesagt. Der Gegenvorschlag ist ein mehrheitsfähiger Kompromiss, der sich am geltenden Recht orientiert, Verantwortung übernimmt, international abgestimmt ist, aber zugleich den Wirtschaftsstandort Schweiz nicht schädigt.
GSoA-Initiative
Die CVP begrüsst, dass sich die Stimmberechtigten gegen die GSoA-Initiative ausgespro-chen haben. Die Stimmberechtigten haben erkannt, dass die vorgeschlagenen Instrumente der Initiative zu extrem waren. Zudem kennt die Schweiz mit dem Kriegsmaterialgesetz schon heute ein Verbot der direkten Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial. Die Initi-ative hatte ein löbliches Ziel – mehr Frieden und weniger bewaffnete Konflikte. Doch ein Finanzierungsverbot in der Schweiz hätte mangels Einflusses auf die globale Nachfrage nach Kriegsmaterial und das weltweite Angebot an solchem keine Wirkung erzielt. Eine Annahme hätte sich aber negativ auf die Anlagevermögen der Pensionskassen und AHV ausgewirkt. Von der Initiative wären nicht nur Grossunternehmen betroffen gewesen, son-dern auch zahlreiche Schweizer KMU, die als Zulieferbetriebe fungieren. Gerade in der ak-tuellen Situation mit der Corona-Krise können wir unsere Wirtschaft nicht noch zusätzlich schwächen. Es wäre auch ein Eingriff in die Unabhängigkeit unserer Nationalbank gewesen, die in ihren Anlageentscheiden eingeschränkt worden wäre. Auch die Schweizer Armee wäre betroffen gewesen, wenn das Finanzierungsverbot die Versorgung mit Kriegsmaterial beein-trächtigt hätte.
Weitere Auskunft erteilen:
Kantonsrat Bruno Beeler, Präsident der CVP des Kantons Schwyz, [email protected];
Tel. 041 811 88 66