CVP: Faire Entschädigung für Landwirtschaftsland
25. Mai 2021 – Die CVP-Fraktion hat die Geschäfte der Session vom 26. Mai 2021 beraten.
Motionen Motorfahrzeugsteuern für Elektrofahrzeuge: Die Motorfahrzeugabgaben finanzieren den Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen. Sämtliche Fahrzeuge beanspruchen die Strassen – auch Elektrofahrzeuge. «Eine Sonderregelung für oft schwere und leistungsstarke Elektrofahrzeuge ist nicht nachvollziehbar», sagt Marcel Föllmi, CVP-Kantonsrat, Freienbach, Mitglieder der Ruveko. Auch ohne Sonderregelung ist der Anteil der Elektrofahrzeuge im Kanton SZ rund 35% über dem landesweiten Durchschnitt. Rabatte auf der Motorfahrzeugsteuer wären reine Mitnahmeeffekte. Die CVP lehnt deshalb diese Motionen grossmehrheitlich ab.
Motion Reform innerkantonaler Finanzausgleich. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde der Kantonsrat auf Druck der CVP mit zwei Berichten auf verschiedene Schwachstellen im innerkantonalen Finanzausgleich aufmerksam gemacht. Mit einer Motion verlangt die Staatswirtschaftskommission nun eine umfassende Reform des innerkantonalen Finanzausgleichs, welche auf ein im Bericht «Finanzen 2020» vorgestelltes Reformkonzept aufbaut und darüber hinaus auch die Finanzierungen von Verbundaufgaben von Kanton, Bezirken und Gemeinden (sogenannter indirekter Finanzausgleich) berücksichtigt. Die CVP unterstützt diese Motion, nimmt sie doch eines ihrer wichtigsten Anliegen auf, die finanziellen Lasten innerhalb des Kantons fairer zu verteilen. Im Unterschied zum Regierungsrat, welcher eine Beantwortungsfrist von vier Jahren beantragt, beharrt die CVP aber auf einer regulären Frist von zwei Jahren, damit der bestehende Kantonsrat noch während der laufenden Legislatur über die Umsetzung der Motion entscheiden kann. «Da die Motion sehr weit gefasst ist und weitreichende Veränderungen mit sich bringen kann, ist es sehr wichtig, dass die Ausarbeitung der Reform eng von einer Arbeitsgruppe begleitet wird, in welcher alle Stakeholder und insbesondere auch kleine Gemeinden, welche im vorliegenden Konzept grosse Risiken orten, repräsentativ vertreten sind» sagt Peter Meyer, CVP-Kantonsrat, Galgenen, Vizepräsident der Stawiko.
Entschädigung für Landwirtschaftsland. Die Angleichung der Enteignungsentschädigung für Landwirtschaftsland an diejenige des Bundes wird von der CVP-Fraktion unterstützt. Die heute bestehenden Unterschiede bei der Entschädigungshöhe zwischen Bund und Kanton sind problematisch. Sie führen dazu, dass unterschiedliche Preise für Landwirtschaftsland bezahlt werden, je nachdem wer Landerwerber ist, was eine Ungleichbehandlung darstellt und gegen die Rechtsgleichheit verstö1sst. Neu soll der Kanton wie der Bund das 3-fache des ermittelten Höchstpreises gemäss dem bäuerlichen Bodenrecht bezahlen. «Dies ist nebst der Einheit der Rechtsordnung gerechtfertigt, weil der Preis im bäuerlichen Bodenrecht reguliert ist», sagt Roger Brändli, CVP-Kantonsrat, Präsident der Rechts- und Justizkommission, Reichenburg.
Postulat Sicherheit Fuss- und Veloverkehr von Arth nach Walchwil: Das Tiefbauamt hat die erforderlichen Massnahmen zwischen Arth und Walchwil bereits an die Hand genommen. «Die Forderungen gemäss Postulat werden erfüllt», sagt Michael Reichmuth, CVP-Kantonsrat, Oberarth. Das Postulat ist deshalb als nicht erheblich zu erklären.
Postulat kantonale Kulturförderung. Das Postulat verlangt eine Prüfung, ob nebst der Förderung von kulturellen Projekten auch Gebäude oder Einrichtungen durch den Kanton unterstützt werden sollen. Für die CVP ist eine lebendige und vielfältige Kultur wichtig. Die regionale und lokale Infrastruktur soll aber weiterhin Sache der Gemeinden oder lokalen Institutionen bleiben. Es ist in deren eigenem Interesse, die richtigen Räumlichkeiten und Infrastrukturen für kulturelle Anlässe zur Verfügung zu stellen. «Die finanzielle Unterstützung des Kantons im Bereich Kultur soll weiterhin direkt in kulturelle Projekte fliessen und da möglichst viel Wirkung entfalten», sagt Paul Schnüriger, CVP-Kantonsrat, Rothenthurm, Mitglied der Stawiko. Die CVP lehnt ein weitergehendes Engagement des Kantons im Bereich Kultur ab und unterstützt deshalb das Postulat nicht.
Weitere Auskunft erteilen:
Kantonsrat Matthias Kessler, Fraktionspräsident, [email protected]; Tel. 079 321 84 10
Kantonsrat Bruno Beeler, Präsident der CVP des Kantons Schwyz, [email protected];
Tel. 079 314 77 44
