Weitsichtige Steuersenkung mit Sachverstand
9. November 2021
Die Mitte Schwyz unterstützt die vom Regierungsrat für 2022 vorgeschlagene weitsichtige Steuersenkung im Kanton Schwyz von 150 % auf 130 %. Damit wird den nicht zu unterschätzenden Risiken (Börsenvolatilität, unberechenbare Grundstückgewinnsteuer), dem für Investitionen (ESP, private Mittelschulen, Förderung erneuerbare Energie und Energieeffizienz, Verwaltungsgebäude) und Projekte (Entlastung Gemeinden) erforderlichen finanziellem Spielraum, der Kontinuität und Verlässlichkeit und der bereits bekannten Senkung der Nationalbankzuschüsse ab 2024 Rechnung getragen. Das Eigenkapital ist als Schwankungsreserve für unerwartet defizitäre Jahresabschlüsse einzusetzen und nicht etwa geplant zu verbrauchen. Mit dem massvollen Vorgehen einer Senkung des kantonalen Steuerfusses um 20 % auf 2022 kann für die kommenden Jahre ein Herumgaloppieren mit dem Steuerfuss vermieden werden.
Die von der FDP des Kantons Schwyz verlangte Senkung des kantonalen Steuerfusses um 40 % auf neu 110 % würde dem Kanton Schwyz jeden finanziellen Spielraum für Investitionen und Projekte nehmen und zudem das hohe Risiko bergen, dass ab 2023 oder 2024 der Steuerfuss wieder angehoben werden muss. Hinzu kommt noch das heikle Problem, dass mit die-sem tiefen Steuerfuss von 110 % der Kanton Schwyz bei den Vermögenssteuern in die sog. Untermargigkeit fällt. Das heisst, bei den Vermögenssteuern muss der Kanton Schwyz mehr in den nationalen Finanzausgleich bezahlen als er selber an Vermögenssteuern einnimmt. Für 1.00 Franken eingenommene Vermögenssteuern müsste der Kanton Schwyz Fr. 1.06 in den nationalen Finanzausgleich abliefern. Konkret: Die Steuerzahler/innen ohne Vermögen müssten jene mit Vermögen subventionieren. Das ist wirklich ein „No-Go“!
Es mutet ironisch an, dass die FDP ihre Medienmitteilung vom 4. November 2021 mit fol-gendem Satz einleitet: Nachdem die Kantonsfinanzen vor 10 Jahren als Folge des zu hoch gewährten Dividendenrabattes von 75 % in Schieflage gerieten und gleichzeitig die Beiträge an den Nationalen Ausgleichsfonds (NFA) unablässig stiegen, blieb der Regierung nebst Sparmassnahmen nur noch eine massive Steuerfusserhöhung. Die FDP hat offenbar nichts aus der Situation vor 10 Jahren gelernt. Damals führte der Dividendenrabatt zu einem Minusgeschäft. Heute wären es die Vermögenssteuern. Mit einem subventionierten Dumping-Steuerfuss von 110% ist der Kanton Schwyz so attraktiv für hohe Vermögen, dass unser Steuersubstrat bzw. das Ressourcenpotential durch Neuzuzüge explodieren könnte. Was zu Folge hat, dass unsere Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich ebenfalls stark steigen werden. Ein Minusgeschäft als neues Geschäftsmodell der FDP für den Kanton Schwyz?
Die Mitte Schwyz bevorzugt andere finanztechnische Möglichkeiten, die für die Schwyzer Bevölkerung viel sinnvoller und nachhaltiger sind. Die hervorragende Finanzlage macht es möglich, endlich die stossenden Unterschiede bei der Höhe der Gemeinde- und Bezirkssteuern deutlich zu reduzieren. Die Zahlungen der Gemeinden an den Kanton im indirekten Fi-nanzausgleich müssen reduziert werden. Sie fallen pro Kopf an und belasten deshalb finanzschwache Gemeinden überproportional. Wenn diese Lasten (z.B. Kosten der Prämienverbil-ligung) gesenkt und der Ertrag der Gemeinden (Grundstückgewinnanteil) erhöht würde, könnten insbesondere die Gemeinden mit hohen Steuerfüssen ihre Steuerfüsse senken und dadurch ihre Autonomie erhöhen. Dass die Gemeinden diese Gelegenheit nutzen, zeigen die geplanten Steuersenkungen für 2022. Sie wurden möglich, weil der Kanton neu 100 % der Kosten für die Ergänzungsleistungen übernimmt, was die Mitte Schwyz im Kantonsrat und in der Volksabstimmung federführend durchgeboxt hat. Dieser Weg ist fortzusetzen.
Eine massvolle Steuersenkung um vorerst einmal 20 % ist zudem auch staatspolitisch sinn-voller, als den Bund und die anderen Kantone mit nicht kostendeckenden Dumping-Tarifen zu provozieren.
