Die Mitte will neue Arbeitsplätze im Kanton Schwyz schaffen
15. November 2021
Die Mitte-Fraktion hat die Geschäfte der Session vom 17. November 2021 beraten.
Pavillon Berufsbildungszentrum Pfäffikon: Dem stetigen Wachstum im Ausbildungs-Angebot der Gebäudetechnik und Gesundheitsberufe soll durch eine Erweiterung der Räumlichkeiten des BBZP entsprochen werden. Mit der Ausgabenbewilligung von 4.21 Mio. Franken kann bis zum Schuljahr 2023/24 für die Gesundheitsberufe ein freistehender Pavillon verwirklicht werden. Dieser wird so platziert, dass er einer Erweiterung oder Anpassung des BBZP nicht im Wege stehen wird.
Transparenzgesetz: Die Mitte unterstützt den Antrag auf betragsmässige Angleichung der anonymen Spenden an den Minimalbetrag für namentliche Aufführung von Spenden natürlicher Personen. Der Zusatzantrag, wonach Beträge über dem jährlichen Freibetrag Institutionen im Kanton Schwyz zugehen soll, wird nicht unterstützt. Hier soll ein liberaler Ansatz angewendet werden und die Weitergabe den Parteien überlassen werden.
Stimmrechtsalter 16 Jahre: Das aktive Stimm- und Wahlrechtsalter auf Bundesebene liegt derzeit bei 18 Jahren. Dementsprechend ist schon aus praktikablen Überlegungen keine Änderung beim Stimmrechtsalter im Kanton Schwyz vornehmen. Dies umso mehr, als Volksabstimmungen zum selben Thema in anderen Kantonen vom Volk in der letzten Zeit verworfen wurden.
Förderung überregionaler Arbeitsplatzgebiete: Die Mitte Fraktion fordert von der Regierung ein klares Bekenntnis zu den Entwicklungsschwerpunkten (ESP) und hat deshalb die Motion zur «Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten» eingereicht. «Gerade in Innerschwyz liegen die ESP an strategisch guten Lagen und eignen sich für die Ansiedlung von neuen Arbeitsplätzen,» ist Irene Huwyler, Kantonsrätin Die Mitte, überzeugt. Der Kanton hat die regionalen Entwicklungsschwerpunkte festgelegt. Nun soll er verpflichtet werden, diese finanziell zu unterstützen. Denn meistens übersteigt das erforderliche finanzielle Engagement für die entsprechenden Infrastrukturanlagen bei weitem die Möglichkeiten der involvierten Gemeinden. Eine starre hälftige Beteiligung des Kantons ist nicht sachgerecht. Denn die Umstände können von Fall zu Fall völlig verschieden sein. Die zu schaffende gesetzliche Grundlage ist deshalb offen zu formulieren. Neben dem finanziellen Engagement des Kantons sollte die personelle Unterstützung auch verbessert werden. Kleinere Gemeinden sind dabei rasch überfordert.
Planungskredit Verwaltungszentrum Kaltbach, Schwyz: Die Mitte unterstützt die Projektierung eines neuen Verwaltungs- und Sicherheitszentrums im Gebiet Kaltbach bei Schwyz. „Am Standort Kaltbach können Verwaltung und die Blaulichtorganisationen zusammengelegt werden. Nach der Projektierung kennen wir den Nutzen und den Preis dafür.“ sagt Christian Schuler, Mitglied der Kommission für Strassen, Bauten und Anlagen.
Kantonales Massnahmepaket Covid 19: Die Mitte anerkennt die guten Absichten des Postulats P 7/21, welches ein kantonales Massnahmenpaket zur Unterstützung der am meisten von der Pandemiebekämpfung betroffenen Wirtschaftssektoren fordert, wird dieses aber nicht unterstütze. Nach den bereits umgesetzten Unterstützungspaketen erscheinen die verlangten, weiteren Massnahmen zu wenig zielgerichtet. Wirtschaftssektoren, welche wenig betroffen waren oder sich bereits stark erholt haben, brauchen solche Massnahmen nicht mehr. Umgekehrt würden andere Betriebe mit echtem Unterstützungsbedarf mit derart breiten Massnahmen kaum erreicht.
Kantonale Regulierungskostenbremse: Die Mitte stellt sich dezidiert gegen eine Regulierungskostenbremse. Einerseits hat der Kanton Schwyz kein Problem mit einer Überregulierung und es obliegt uns Kantonsrätinnen und Kantonsräten, dass das so bleibt. Andererseits ist eine Beschneidung der Stimmrechte des Kantonsrates gänzlich verfehlt. Bei Vorgaben eines qualifizierten Mehrs kann eine Minderheit über die Mehrheit bestimmen, was undemokratisch ist.
Weitere Auskunft erteilen:
Kantonsrat Matthias Kessler, Fraktionspräsident der Mitte Schwyz, [email protected]; Tel. 079 321 84 10
Kantonsrat Bruno Beeler, Präsident der Mitte Schwyz, [email protected];
Tel. 041 811 88 66
