Faire Entschädigung für Landwirtschaftsland
24. Oktober 2022
Die Kantonsratsfraktion der Mitte Schwyz hat die Geschäfte der Kantonsratssession vom 26.10.2022 beraten.
Faire Entschädigung für Landwirtschaftsland
Die Mitte Schwyz unterstützt die Teilrevision des Enteignungsgesetzes
„Es ist richtig, dass die öffentliche Hand für landwirtschaftliche Flächen einen fairen Preis bezahlt. Dank einer angemessenen Entschädigung erhoffen wir uns insbesondere, dass Projekte schneller umgesetzt werden können und es weniger häufig zu Enteignungen kommt“, sagt Kantonsrat Christian Schuler, die Mitte Küssnacht, Mitglied der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen. Dabei unterstützt die Mitte eine Mindestentschädigung von Fr. 20.00 pro m2 Landwirtschaftsland.
Welche Lehren zieht der Regierungsrat aus der Coronapandemie?
Die Mitte-Fraktion unterstützt das Postulat, bzw. das Anliegen, die Bewältigung der Corona-Pandemie im Kanton Schwyz aufzuarbeiten. „Zwar hat sich der Regierungsrat redlich um eine bestmögliche Krisenbewältigung bemüht. Trotzdem sind einige Lücken sichtbar geworden, die nun benannt werden sollen, um die Lehren für eine künftige Pandemie oder eine ähnlich gelagerte Krise zu ziehen“, sagt Mitte Kantonsrat Franz-Xaver Risi, Mitglied der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit.
Die Volksinitiative „Ja zur kantonalen Verankerung der musikalischen Bildung“ soll nun auch im Kanton Schwyz umgesetzt werden. Gemäss Art. 67a BV fördern Bund und Kantone die musikalische Bildung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Da es aber bislang keine gesetzlichen Vorgaben zum Musikschulwesen im Kanton Schwyz gibt, begrüsst Die Mitte Fraktion die Volksinitiative in Form einer allgemeinen Anregung und die Befürwortung derselben durch die Regierung. „Neben der Sicherung und Förderung des Musikschulangebots sowie der Schaffung effizienterer Strukturen und einheitlicher Bedingungen, besteht mit einer kantonalen Regelung auch die Möglichkeit, Bundesgelder im Bereich der musikalischen Talentförderung zu erlangen“, fasst Mathias Bachmann, Die Mitte Küssnacht, Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur, die Gründe für die einstimmige Unterstützung zusammen.
Die Motion für ein bürgerfreundliches Amtsblatt wird von der Mitte nur bedingt unterstützt. Durch die Umwandlung in ein Postulat sollen wesentliche Anpassungen gegenüber der Motion möglich werden. Eine komplette Abschaffung der gedruckten Version des Amtsblattes ist zu radikal. „Bis auf weiteres ist neben einer optimierten digitalen Version auch eine gedruckte Variante für viele Bürger anwendungsfreundlicher. Weiter ist es für Nutzer, welche die gesetzlichen Fristen im Auge behalten müssen, zentral, dass es beim wöchentlichen Publikationsrhythmus bleibt“ sagt Kantonsrat Bruno Beeler, Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau, Mitglied der Stawiko.
Weitere Informationen:
Dominik Blunschy, Kantonsrat, Schwyz, Fraktionspräsident der Mitte Schwyz, [email protected]; Tel. 079 392 93 20
Bruno Beeler, Kantonsrat, Goldau, Präsident der Mitte Schwyz, [email protected]; Tel. N. 079 314 77 44 oder Festnetz G: 041 811 88 66
