Abschaffung der Medienvielfallt

1. Februar 2018 – Kantonsrat Matthias Kessler, Brunnen, in seinen Leserbrief zur Volksinitiative vom 4. März 2018 über die Abschaffung der Billag-Gebühren

Die Initianten der No-Billag Initiative tingeln durch die Städte und Dörfer und proklamieren die Abschaffung der Zwangsgebühren. Liberal soll es sein. Hört man genauer hin, erkennt man jedoch, dass es nicht eigentlich um die Zwangsgebühren, sondern um die Zerschlagung der SRG geht. Diese sei zu gross, zu schlecht, zu undurchsichtig, etc. Ohne Gebühr – keine SRG. Ohne SRG – kein Service Public. Wer würde in allen vier Landessprachen informieren? Wer würde über kleinere Regionen berichten? Niemand! Aber auch die Regionalradios und – Fernsehstationen würden verschwinden. Es wird nämlich verkannt, dass nur wenige private Stationen in den grossen Agglomerationen ohne Gebührenunterstützung auskommen (so z.B. Tele Zürich). Die meisten Sender werden allesamt mit einem Beitrag aus der Billag von teilweise über 50% der jeweiligen Einnahmen unterstützt. Sie alle würden bei einem Ja zu No-Billag nicht überleben. Der Markt in unserer kleinräumigen Schweiz ist einfach zu klein für Medienhäuser in den „Randgebieten“ ausserhalb des Ballungszentrums Zürich. Nun krebsen Befürworter plötzlich zurück und wollen mit verschiedenen „Plänen-B“, wobei unter anderem anstelle der Gebühren Bundesgelder fliessen sollen, die Initiative (und mithin die SRG) retten. Der Initiativtext lässt jedoch keine Unterstützung durch Bundesgelder zu. Zudem wäre die Beteiligung über Steuergelder eine klare Einkommensumverteilung, was nicht das Ziel einer Billag-Initiative sein kann und darf. Einige zahlen viel – andere gar nichts. Und sollten Leistungen tatsächlich nur noch als teures Pay-TV bezogen werden können, würde die Sozialschere gewisse Gruppen und Regionen von jeglicher Information gar faktisch gänzlich ausschliessen. Mit der Billag beteiligen sich alle Bürger zu gleichen Teilen an unserer Medienvielfallt und am Service Public. Dieser Service ist für unsere gelebte direkte Demokratie unverzichtbar. Ich sage überzeugt: Ja zur Vielfalt in der Schweiz und NEIN zu No-Billag.