«Anti-Demokratisch»

2. Februar 2018 – Leserbrief von Dr. Michael Spirig, glp Schübelbach, zur Abstimmung über die nationale Volksinitiative "Abschaffung der Billag-Gebühren" vom 4. März 2018.

Bei der Abstimmung über die Billag-Gebühren geht es um mehr als nur die finanzielle Frage. Die Initianten wollen verbindliche Vorgaben aus unserer Bundesverfassung streichen, welche audiovisuelle Medien einhalten müssen. Dazu zählen unter anderem die Gewährleistung der freien Meinungsbildung, die sachgerechte Darstellung vielfältiger Ansichten und die Verpflichtung zum Informationsauftrag gegenüber dem Volk. Alles Punkte, die zur Grundlage und zum Funktionieren einer Demokratie gehören!
Und die Initianten gehen noch weiter: Sie wollen die Möglichkeit der Programmbeschwerde aufheben. Sie setzen das Weiterbestehen der unabhängigen Programmaufsicht aufs Spiel, in deren Rahmen sich das Publikum gegen manipulative Berichterstattung wehren kann. Wer mit einer Sendung nicht einverstanden ist, könnte sich gerade noch mit Boykott wehren, nicht aber grundsätzlich gegen die Sendung Beschwerde einreichen.
Die Initiative ist ein Angriff gegen demokratische Prinzipien und Rechte, an die sich auch Fernsehen und Radio zu halten haben. Daher stimme ich Nein zu ‚No Billag‘.