Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen II – Auswirkungen und Perspektiven für den Kanton Schwyz und seine Gemeinden

20. August 2019 – Kantonsrat Peter Meyer, Galgenen und weitere Vertreter der Fraktion CVP - glp reichen eine Interpellation zur Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ein.

Mit dem Bericht „Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen“ ist der Bundesrat vor etwa einem Jahr einem Auftrag des Parlaments nachgekommen, die Verbundaufgaben von Bund und Kantonen zu analysieren. Der entsprechende Bericht (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/53827.pdf). kommt zum Schluss, dass in einer Reihe von Aufgabengebieten, welche heute gemeinsam von Bund und Kantonen finanziert werden, eine vollständige oder teilweise Entflechtung vorgenommen werden könnte oder gar sollte.
In den speziell unter politischem und finanziellem Druck stehenden Aufgabenbereichen

• Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
• Prämienverbilligung KVG
• Pflegefinanzierung

beteiligen sich aber nicht nur Bund und Kantone an der Finanzierung. In vielen Kantonen werden die entsprechenden Lasten anteilsmässig an die Gemeinden weiterverteilt. Gemäss einer Studie von avenir suisse aus dem Jahr 2013 (https://www.avenir-suisse.ch/publication/irrgarten-finanzausgleich, S. 47) ist die Belastung der Gemeinden im Kanton Schwyz aber weit höher als in andern Kantonen.
Zudem steigt die Belastung von allen Kostenträgern dauernd an, weil aufgrund der demographischen Entwicklung die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen, die Prämienverbilligung und die Pflegefinanzierung stärker als in den meisten anderen Politsektoren wachsen. Wie in nachfolgender Tabelle ersichtlich, ist das Ausgabenwachstum vor allem bei den Gemeinden massiv. Handlungsbedarf zeichnet sich da selbst unabhängig von Anpassungen bei der Aufgabenverteilung ab.

Bereich	Kostenträger	2011 Mio CHF	2015 Mio CHF	2018 Mio CHF	Anstieg pro Jahr
EL zu AHV und IV	Bund	17.1	15.6	17.7	0.5%
	Kanton	21.3	24.1	28.7	5.0%
	Gemeinden	21.3	24.1	28.7	5.0%
Prämienverbilligung KVG	Bund	38.9	43.7	50.4	4.2%
	Kanton	9.3	10.4	16.2	10.6%
	Gemeinden	6.2	6.9	10.8	10.6%
Pflegefinanzierung	Kanton	0.0	0.0	0.0	0.0%
	Gemeinden	8.3	9.8	13.2	8.6%

Vor allem die grösseren, finanziell nicht so starken Gemeinden, werden stark belastet, weil die Gemeindeanteile nach Bevölkerungszahl verteilt werden. Martin Wipfli, Präsident des vszgb, hat in diesen Tagen mit seiner Anregung, dass der Kanton die Übernahme der Kosten für die Pflegefinanzierung prüfen sollte, auf die bestehende Problematik aufmerksam gemacht.
Zum Wortlaut der Interpellation