Bei den Reichen lernt man sparen

14. Februar 2018 – Leserbrief von Kantonsrat Markus Betschart, Muotathal, zur kantonalen Abstimmungsvorlage vom 4. März über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung

Dieses alte Sprichwort passt mittlerweile wie kein anderes zu unserem Kanton und zur aktuellen Abstimmung vom 4. März. Warum?
Eine an sich gut gemeinte Motion forderte den Regierungsrat auf, dass sich die Richtprämien für die Prämienverbilligung nach den Tarifen des Hausarztmodells oder gleichwertiger Modelle zu richten haben. Weiter dürfe die ausgerichtete Prämienverbilligung nicht höher sein als die tatsächlich geschuldete Krankenkassenprämie. Diese Motion wurde von Kantonsrat in ein Postulat umgewandelt und für erheblich erklärt.
Und was macht der Regierungsrat daraus? Eine simpeleinfache Sparvorlage, mit welcher 5.7 Mio. Franken Prämienverbilligung auf dem Buckel der Ärmsten und vieler Familien mit Kindern eingespart werden soll. Forderungen von Seiten der CVP und SP im Kantonsrat, wenigstens den Selbstbehalt auf 10 % zu senken, wurden nicht zugestimmt. Mit dieser vernünftigen Anpassung wäre die Vorlage akzeptabel gewesen. Aber einmal mehr war der rechtsbürgerliche Block nicht dazu bereit, ein sozialverträgliches Gesetz zu verabschieden. Vielmehr stand das Sparen im Vordergrund und die Bedürftigen sollen selber schauen, von woher sie die fehlenden paar hundert Franken bekommen. Ein solches Verhalten kann ich nicht nachvollziehen!
Glücklicherweise haben wir am 4. März die Möglichkeit diese unsinnige Sparvorlage mit einem Nein zu versenken. Das öffnet wieder den Weg für ein Prämienverbilligungsgesetz das des Kantons würdig ist.