CVP. Familienzulagen erhöhen

16. November 2020 – Anpassung des Gesetzes über die Familienzulagen: Die vom Regierungsrat beantragten Vorschläge im Bereich der Familienzulagen – einerseits Senkung des Beitragssatzes für die bei der Familienausgleichskasse Schwyz angeschlossenen Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden von 1.4 auf 1.3 Prozent und andererseits die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um je Fr. 10.—auf neu Fr. 230.-- respektive Fr. 280.-- pro Monat – werden von der CVP-Fraktion einstimmig unterstützt.

CVP. Familienzulagen erhöhen 
Die CVP-Fraktion hat die Geschäfte der Session vom 18. November 2020 beraten.
Anpassung des Gesetzes über die Familienzulagen: Die vom Regierungsrat beantragten Vorschläge im Bereich der Familienzulagen – einerseits Senkung des Beitragssatzes für die bei der Familienausgleichskasse Schwyz angeschlossenen Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden von 1.4 auf 1.3 Prozent und andererseits die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um je Fr. 10.—auf neu Fr. 230.– respektive Fr. 280.– pro Monat – werden von der CVP-Fraktion einstimmig unterstützt. «Der Vorschlag trägt sowohl wirtschafts- wie auch familienpolitischen Anliegen Rechnung, indem er die angeschlossenen Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden entlastet und gleichzeitig die Familien stärkt», sagt Kantonsrat Franz-Xaver Risi, Lachen.
Anpassung Gesetz Prämienverbilligung: Das Begehren der Motionäre auf automatische Fortführung der Prämienverbilligung ist zu eng gefasst. Mit einer Umwandlung in ein Postulat ist der Weg offen, alle Arten von formellen Erleichterungen für das Erlangen einer Prämienverbilligung zu prüfen.
Mitbestimmung bei der Verkehrsführung in den Gemeinden: Der Gemeinderat soll auch weiterhin die ausschliessliche Kompetenz behalten, über Verkehrsmassnahmen auf den Gemeindestrassen zu entscheiden. Es reicht, wenn die Stimmbürger über allfällige Kredite für Verkehrsmassnahmen mitreden können. «Bei einer Umsetzung der Motion besteht die Gefahr, dass sich der Gemeinderat mit Einzelfällen auseinandersetzen muss und so die Umsetzung von Verkehrsmassnahmen für die ganze Gemeinde verzögert oder gar verhindert wird», sagt Cornel Züger, Kantonsrat und Gemeindepräsident von Innerthal. Deshalb lehnt die CVP Fraktion diese Motion ab.
Änderung Majorzwahlgesetz: Der Zeitpunkt ist gekommen, um gemeinsam einen Schlussstrich unter Parteipäckli bei Majorzwahlen zu ziehen. «Die Kopfwahl soll einfacher und klarer werden und es soll Persönlichkeit und Kompetenz der Kandidierenden im Vordergrund stehen, nicht die Parteizugehörigkeit», sagt Dominik Blunschy, Kantonsrat, Schwyz. Die CVP befürwortet darum die Umwandlung der Motion in ein Postulat und will dieses erheblich erklären.
Welche Hunde sollen zur Jagd zugelassen werden: Mit der letzten Revision des kantonalen Jagdgesetzes im Mai 2016 wurden sämtliche Hunde für die Hochwildjagd zugelassen, die mindestens über eine Ablege- und Gehorsamsprüfung verfügen. Die Motionäre fordern eine Gesetzesanpassung von § 33, wonach nur noch Jagdhunde mit Schweisshundeprüfung und solche, die von den Wildhütern als geeignet beurteilt wurden, zur Jagd zugelassen werden. Die CVP Fraktion lehnt wie die Regierung die Motion ab. Es wäre nämlich übertrieben, nur wegen dieser Einzelfrage mit geringer Bedeutung eine separate Gesetzesänderung zu veranlassen. «Es reicht, wenn dieses Anliegen im Rahmen der sich bereits abzeichnenden Revision umgesetzt wird, was die Regierung in Aussicht gestellt hat», sagt Toni Bamert, Kantonsrat, Tuggen.
Kredit Neubau Kantonschule Ausserschwyz (KSA): Ausgabenbewilligung Neubau Pfäffikon: Nach dem negativen Volksentscheid vom 24.11.2019 mit einem einzigen Schulstandort präsentiert der Regierungsrat ein redimensioniertes Projekt zum Preis von 82.5 Mio. Franken, welches nun auf zwei Schulstandorten basiert. Dabei wurde auf Kritikpunkte wie z.B. fehlende Aufenthalts- sowie Gruppenräume eingegangen. Zudem wird eine Tiefgarage inkl. Sammelschutzraum für 3 Mio. Franken realisiert. Die CVP unterstützt beide Projekte.
Planungskredit für die Schulanlage Nuolen: Für die sanierungsbedürftigen Schulanlagen in Nuolen ist ein Planungskredit von 1.65 Mio. Franken für die Neukonzeption nötig. Auch bei der Schulanlage in Nuolen sollen die erforderlichen baulichen und räumlichen Qualitäten eines Schulstandortes sichergestellt werden. Die CVP wird zustimmen.
Strassensanierung in Merlischachen: Mit der Strassensanierung von Merlischachen im Ortsteil Sumpf wir die Schulwegsicherheit inner- und ausserhalb des Dorfes stark verbessert. «Der Kanton Schwyz hat mit dem Bezirk Küssnacht ein sehr gutes Projekt ausgearbeitet», sagt Christian Schuler, Kantonsrat, Küssnacht. Die CVP wird zustimmen.
Weitere Auskunft erteilen:
Kantonsrat Matthias Kessler, Fraktionspräsident, [email protected]; Tel. 079 321 84 10
Kantonsrat Bruno Beeler, Präsident der CVP des Kantons Schwyz, [email protected];
Tel. 041 811 88 66