Ein verlässlicher Partner bleiben

12. September 2017 – Leserbrief zur kantonalen Abstimmungsvorlage "Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen“ von Kantonsrat Andreas Meyerhans, Wollerau

In der Politik ist Verlässlichkeit ein hohes Gut. Wir profitieren als Staat Schweiz im heutigen internationalen Umfeld davon, dass wir ein Rechtsstaat sind, in dem Entscheide transparent gefällt, verlässlich umgesetzt und dann eingehalten werden.
Der Kanton Schwyz hat sich 2010 der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen angeschlossen. Nun beantragt der Regierungsrat und eine Mehrheit des Kantonsrats, die Vereinbarung auf Ende 2021 zu kündigen und die Beiträge in der Höhe von 1,8 Mio. Franken ab 2022 freiwillig zu leisten.
Ich will dies nicht. Bei einer Kündigung gibt der Kantonsrat die Kompetenz aus der Hand, über die Beiträge an den Interkantonalen Kulturlastenausgleich zu entscheiden. Der Regierungsrat befindet über einen Beitrag aus dem Lotteriefonds – so ist es angedacht – in eigener Kompetenz. Wer garantiert, dass wir als Kanton Schwyz eine freiwillige Zahlung in 7 oder 10 Jahren noch leisten? Die Gefahr besteht, dass wir unseren gerechtfertigten Beitrag an überregionale Kulturinstitutionen dem politischen Spiel überlassen.
Ich setze bei unseren Partnern auf Verlässlichkeit und Verbindlichkeit. Ein solcher Partner soll aber auch der Kanton Schwyz sein. Deshalb sage ich am 24. September Nein zur Kündigung der Vereinbarung über den Interkantonalen Kulturlastenausgleich.