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Endlich ein Zeichen setzen!

22. April 2024

Endlich ein Zeichen setzen!

Sie dürfen sich in den nächsten Wochen auf einiges gefasst machen. Die vereinigten Lobbyisten der Gesundheitsbranche rüsten derzeit verbal mächtig auf und verteufeln mit markigen Wortspielen die Gesundheitsinitiativen, über die wir im Juni abstimmen. «Diese Initiativen können ihre Gesundheit gefährden», titelt beispielsweise die NZZ, und in einem Leserbrief wird vor den «brandgefährlichen Initiativen» gewarnt. Wer zustimmt, geht ein hohes Risiko ein: Die Kostenbremse-Initiative führe zu willkürlichen Rationierungen und einer Zweiklassenmedizin.

Der Vorgang wiederholt sich mit schöner Regelmässigkeit: Sobald jemand einen Vorschlag macht, die unaufhörlich steigenden Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen oder gar zu reduzieren, heult das Gegenüber auf und erläutert in schlimmsten Szenarien, weshalb genau dieser Vorschlag ins Elend führt. Zwar sind sich (fast) alle einig, dass die Gesundheitskosten längst das erträgliche Mass überschritten haben. Für eine wachsende Zahl von Menschen wird es immer herausfordernder, überhaupt noch die Krankenkassenprämien zu bezahlen.

Die Preise explodieren, weil unser Gesundheitssystem krank ist: So zahlen wir in der Schweiz teilweise für Medikamente das Fünffache wie im Ausland. Laut einem Expertenbericht des Bundes könnten im obligatorischen Bereich aktuell bereits 6 (!) Milliarden Franken pro Jahr ohne Qualitätsverlust eingespart werden. Die Gesundheit kostet uns heute mehr als 38 Milliarden Franken pro Jahr, das sind über 104 Millionen pro Tag im obligatorischen Bereich der Grundversicherung. Weder die Pharmaindustrie, die Krankenkassen, Spitäler noch die Kantone wollen wirklich sparen – das heutige System ist voller Fehlanreize. Wollen wir weiterhin einfach tatenlos zuschauen … und tapfer bezahlen?

Mir ist auch klar, dass es die eine einfache Lösung im Gesundheitswesen nicht gibt. Aber mit der jeweils sofortigen Blockierung und Diffamierung von Vorschlägen kommen wir nicht weiter. Letztlich führt das genau dazu, dass nichts passiert und wir der fatalen Kostenentwicklung einfach hilflos ausgeliefert sind. Ich unterstütze die Kostenbremse-Initiative der Mitte, weil sie endlich die Verantwortlichen der Kostenexplosion im Gesundheitswegen zur Verantwortung zieht. Krankenkassen, Pharmaindustrie, Ärztinnen und Ärzte müssen die Kosten in den Griff bekommen, ohne dass die Qualität für Betroffene einbüsst. Das ist möglich! Die Initiative fordert in keiner Weise eine Rationierung oder einen Abbau von Leistungen. Aber sie übt Druck aus, dass endlich etwas passiert. Deshalb stimme ich Ja zur Kostenbremse-Initiative.

Franz-Xaver Risi, Kantonsrat Die Mitte, Lachen

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