Erfolgreiches Gebäudeprogramm weiterführen
9. September 2024 – Medienmitteilung Die Mitte für die Kantonsratssession vom 11. September 2024
Teilrevision des Energiegesetzes: Die Mitte Schwyz unterstützt die Teilrevision des Energiegesetzes bzw. die Kostenbeteiligung des Kantons mit maximal 30 % für die Untersuchung des Untergrundes für Geothermieprojekte, da sich der Bund ja bereits mit 60 % der Kosten beteiligt. „Die Möglichkeit, mittels Geothermie einen wichtigen Beitrag für unsere Energieversorgung zu leisten, muss unbedingt genauer geprüft werden“, sagt Micheal Reichmuth, Kantonsrat Die Mitte Arth, Mitglied der Ruveko.
Ausgabenbewilligung für das Gebäudeprogramm: Die Mitte ist für die Weiterführung der Mitfinanzierung des Gebäudeprogramms mit jährlich 2.5 Mio. Franken für die kommenden vier Jahre. Denn dieses Programm war bisher sehr erfolgreich. «Die verwendeten Gelder sind sinnvoll investiert. Es profitieren nicht nur die Hausbesitzer durch die energetischen Sanierungsmassnahmen, sondern auch das lokale Gewerbe mit der Ausführung der Arbeiten», sagt Kantonsrat Christian Schuler, Kantonsrat Die Mitte Küssnacht, Mitglieder der Kommission Bauten, Strassen und Anlagen.
Motionen Kantonsratswahlverfahren: Die Mitte ist dezidiert gegen eine Wohnsitzpflicht im Wahlkreis und lehnt den Vorstoss der SVP, wofür sogar eine Verfassungsänderung nötig wäre ab. M 6 und 7 24 hingegen werden von der Mitte unterstützt. Das Wahlsystem wird dadurch nicht komplizierter, aber der Wählerwille wird besser abgebildet. Im Kanton Schwyz mit den teilweise sehr kleinen Wahlkreisen ist es ohne Anpassung des Wahlsystems praktisch nicht möglich, dass die Bevölkerung ihren politischen Interessen entsprechend wählen kann. «Wenn in einem Wahlkreis nur eine Partei antritt, werden viele Wählerinnen und Wähler ausgeschlossen. Das ist für ein Proporzsystem unwürdig», sagt Matthias Kessler, Kantonsrat Die Mitte Ingenbohl, Präsident der Rechts- und Justizkommission.
Motion Bezahlkarte Asylbewerber: «Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ist ein prüfenswertes Zahlungsmittel mit Signalwirkung, um dem unerwünschten Geldabfluss in die Herkunftsländer entgegen zu wirken», sagt Carla Wernli, Kantonsrätin Die Mitte Altendorf, Mitglied der Staatswirtschaftskommission. Wichtig ist der Mitte, dass eine gesamtschweizerische einheitliche Lösung gefunden wird.
Motion Millionen-Überschüsse zurück an die Bevölkerung: Die Motion verlangt, dass bei ungeplanten Budgetüberschüssen eine gesetzliche Steuerrückvergütung eingeführt wird. „Die praktische Umsetzung wäre aber äusserst komplex und würde zusätzliche administrative Kosten verursachen. Zudem würden sich die Abschöpfungsmargen beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) verschlechtern, was für den Kanton teilweise sogar zu einem Negativgeschäft werden könnte“, sagt Cornel Betschart, Kantonsrat Die Mitte Muotathal. Die Steuerung der Erträge kann bereits heute zeitnah über den Steuerfuss erfolgen. Einen aufwendigen und in der Umsetzung unausgewogenen Systemwechsel braucht es deshalb nicht. Die Mitte-Fraktion lehnt die Motion deshalb ab.
