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FDP: Engagiert und mit Weitblick?

4. Oktober 2019 – Die Parteileitung der FDP Schwyz verpasst es, Stellung zu beziehen zum Vorgehen von Regierungsrat Kaspar Michel und den ihm seit langem bekannten Ungereimtheiten bei der Sammelstiftung Phönix. Leserbrief von Kantonsrat Markus Hauenstein, Wollerau.

Kantonsrat Markus Hauenstein, Wollerau


In mehreren Sendungen berichtete das «Schweiz aktuell» über die SZKB, Bankratspräsident Kuno Kennel aber auch über unseren Landammann und FDP Ständeratskandidat Kaspar Michel. Bankpräsident Kuno Kennel ist zwischenzeitlich zurückgetreten und die FDP SZ hat in ihrer knappen Medienmitteilung «den Rücktritt von Kuno Kennel als Bankpräsident zum Schutz der Integrität der SZKB zur Kenntnis genommen». Zu den im «Schweiz aktuell» geäusserten Vorwurf, dass Regierungsrat Kaspar Michel bereits im September 2018 in einem Schreiben auf Ungereimtheiten der SZKB gegenüber der Sammelstiftung Phönix aufmerksam gemacht wurde, hat sich die FDP SZ noch mit keinem Wort geäussert.
Dass Landammann Michel diese wichtige Information nicht an die zuständige kantonsrätliche Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (KRAK) weitergeleitet hat, mag formalrechtlich korrekt sein. Ich erachte es jedoch als wenig politisches Fingerspitzengefühl und noch weniger als «Weitblick», dass man solche brisanten Vorwürfe gegenüber unserer SZKB (mit Staatsgarantie und einen wichtigen Beitrag zum Haushalt des Kantons Schwyz leistend) nicht an die KRAK weitergeleitet hat und/oder auch nicht den Gesamt-Regierungsrat orientiert hat. Im Bericht der KRAK resp. des Prüfers ist dies kein Thema. War offenbar im Prüfungsauftrag nicht enthalten. KRAK Präsident Othmar Bühler sagt vorsichtig in einem Interview, «was die Kantonalbank betrifft, wären wir als zuständige Aufsichtskommission gerne informiert worden».
Mich würde interessieren, was die Haltung der FDP SZ ist? Aber diesbezüglich höre und (vor allem) lese ich keine Zeile? Auch für die Lokalpresse kein Thema? Warum?

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