Finanzen 2020 – Preisschild?

9. Oktober 2019 – Im September verkündete das Finanzdepartement, dass aufgrund der stabilen Finanzlage für das Jahr 2020 eine Steuersenkung möglich wäre. Tatsache ist, dass mehrere vom Kantonsrat als erheblich erklärte Finanzvorstösse erst mit dem Gesamtpaket Finanzen 2020 beantwortet werden sollen. In einer Kleinen Anfrage will Fraktionschef Matthias Kessler von der Regierung erfahren, welche Zusatzkosten und Wirkungen das Projekt Finanzen 2020 verursachen wird.

Im September verkündete das Finanzdepartement, dass aufgrund der stabilen Finanzlage für das Jahr 2020 eine Steuersenkung möglich wäre. „Die mittelfristige Aufwand- und Ertragsentwicklung verläuft stabil, das gesetzliche Haushaltsgleichgewicht kann eingehalten werden und die Eigenkapitalhöhe verbleibt positiv. Dies bietet Handlungsspielraum für eine weitere massvolle Reduktion des Steuerfusses.“ (Medienmitteilung).
Das tönt vielversprechend und ist wünschenswert, ist doch der Steuerfuss nach wie vor auf einem Rekordhoch fixiert, was zu den mehrmaligen guten Abschlüssen führte, allerdings insbesondere den Mittelstand in gewissen Gemeinden beträchtlich belastete und nach wie vor belastet.
Als Kantonsrat der CVP ist eine entsprechende Massnahme in der Form einer generellen Steuersenkung deshalb grundsätzlich zu begrüssen.
Nachdenklich stimmt mich jedoch die Tatsache, dass mehrere vom Kantonsrat erheblich erklärte Finanzvorstösse (der aktuellste mit Motion M 1/19 im September) noch nicht beantwortet wurden und allesamt im Gesamtpaket Finanzen 2020 beantwortet werden sollen (u.a. zum Thema innerkantonaler Finanzausgleich, Steuereintrittsschwelle, Sozialabzüge etc.). Die Umsetzung dieser erheblich erklärten Vorstösse hat einen direkten Einfluss auf die Finanzen unseres Kantons.
Unklar ist nach wie vor, welche Kosten die erheblich erklärten Vorstösse verursachen – das Preisschild Finanzen 2020 ist nicht bekannt.
Damit ich als Fraktionspräsident unsere Fraktion auf die Dezembersession am 18. Dezember 2019 und mithin auf die Festlegung des Steuerfusses vorbereiten kann (eine Veränderung wurde vom Finanzdepartement bereits vorzeitig angezeigt), ist für mich unabdingbar, dass ich die detaillierten Kennzahlen und Wirkungen, welche die erheblich erklärten Vorstösse verursachen werden, kenne. Diese Forderung wurde im Rat auch wiederholt geäussert. Mit Verwunderung habe ich deshalb zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Infoveranstaltung für die Fraktionspräsidenten zum Projekt Finanzen 2020 just am 18. Dezember 2019 – also am Tage der Session – angesetzt ist, allerdings am Abend, also rund 6 Stunden, nachdem der Kantonsrat den Steuerfuss festgesetzt hat.
Dies wäre klarerweise zu spät, um eine ausgewogene Debatte zum Steuerfuss führen zu können. Fehlen die Informationen, senken wir die Steuern allenfalls zu viel oder gar zu wenig, denn wir wissen nicht, welchen Einfluss das Projekt Finanzen 2020 auf die Finanzen unseres Kantons tatsächlich haben wird.