Fiskalpolitischen Feldstudie

14. September 2016 – Leserbrief zur Steuergesetzrevision von Mathias Bachmann, Kantonsrat CVP, Merlischachen

Dieser politische Schnellschuss muss verhindert werden. Die letzte Steuergesetzrevision liegt knapp zwei Jahre zurück und bis heute liegt von ihr noch keine Auswertung vor. Von der Regierung wurde die Steuerprogression 2014 als richtige Lösung propagiert. Dennoch präsentiert sie uns heute den Einheitstarif, die sogenannten Flat Rate Tax, und bittet den Mittelstand, die Hauseigentümer und die Gewerbetreibenden unverhältnismässig zur Kasse.
Die bewährte progressive Tarifkurve war bin anhin bei den finanzstarken Bürgern akzeptiert. Wer mehr verdient, soll auch prozentual einen höheren Beitrag leisten. Der radikale Systemwechsel zur Flat Rate Tax ist ungerecht und keineswegs ausgewogen. So müssen beispielswiese in Schwyz Verheiratete mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von CHF 150 000 gleich viel Steuern bezahlen wie in Altdorf, nota bene bei erheblich höheren Wohnkosten in Schwyz. Es wäre unschön, wenn mit dem Einheitstarif die Mittelstandsfamilie neu den gleichen Prozentsatz vom steuerbaren Einkommen bezahlt wie der Einkommensmillionär.
Das regierungsrätliche Vorgehen kommt einer fiskalpolitischen Feldstudie gleich. Doch dieses Experiment auf dem Buckel des Schwyzer Mittelstandes dürfen wir nicht zulassen. Die vorliegende Steuergesetz-Teilrevision ist Gift für unsere Gesellschaft und das Gewerbe und muss abgelehnt werden. Deshalb setze ich mich zusammen mit dem bürgerlichen Komitee gegen die Flat Rate Tax zur Wehr und empfehle ein klares Nein zur Teilrevision des Steuergesetzes.