Gegen eine fundamentale Umgestaltung unserer Medienlandschaft

31. Januar 2018 – Leserbrief gegen die NoBillag-Initiative von Kantonsrat Peter Meyer, CVP Galgenen

Wir leben heute unzweifelhaft im Zeitalter der potentiellen «Fake News», einer Zeit, in welcher es immer schwieriger wird, den Wahrheitsgehalt von Informationen richtig einzuschätzen. Kein Wunder also, liegen sogenannte Faktenchecks, ein neues journalistisches Format, mit welchem Aussagen anhand nachprüfbarer, rationaler und objektiver Fakten gecheckt werden, im Trend. Die Bereitstellung qualitativ hochwertiger, gesicherter Informationen ist offensichtlich aufwendig und hat ihren Preis, auch in der Schweiz.
In unserem Land haben wir zurzeit aber glücklicherweise noch eine sehr vielfältige Medienlandschaft, welche in ihrer Gesamtheit für ausgewogene und meist verlässliche Informationen in allen Sprachen und für alle Regionen sorgt, und unterschiedliche Wahrnehmungen mindestens aufzeigt. Ein wichtiges Element dieses umfassenden Informationssystems ist unser Service Public im Bereich Radio und Fernsehen, welcher auf Basis von Artikel 93 der Bundesverfassung und dem darauf abgestimmten Radio- und Fernsehgesetz sicherstellt, dass auch in diesem technisch aufwendigen Mediensegment mit limitierter Marktfähigkeit eine freie Meinungsbildung möglich ist.
Nun verlangt die No-Billag Initiative, dass der Bund für die Aufrechterhaltung dieses Service Public keine Gebühren mehr erheben darf, womit demselben der grösste Teil der finanziellen Mittel entzogen und dieser letztendlich abgeschafft würde. Die uns angebotenen Radio- und Fernsehsendungen würden dann nicht mehr von der SRG auf Basis eines soliden Leistungsauftrags produziert, mit der Möglichkeit sich bei einer unabhängigen Stelle zu beschweren, wenn diese Vorgaben nicht erfüllt werden. Stattdessen würde der Medienplatz Schweiz rein ökonomischen Prinzipien unterworfen. Um zu überleben müssten Fernsehen und Radio ihre Programme kommerziell ausrichten. In der kleinen Schweiz, in welcher es der Markt im Bereich Radio und Fernsehen schon von der Grösse her schwer hat, blieben dann neben der Ausgewogenheit und der Qualität auch die Randregionen, die Sprachminderheiten, oder Menschen mit Sinnesbehinderung auf der Strecke. Alle Grundanliegen und speziellen Bedürfnisse mussten bisher auf Basis eines umfassenden Leistungsauftrags abgedeckt werden, in einer kommerziellen Medienlandschaft aber kaum mehr genügend Berücksichtigung finden. Aufgerieben würde aber nicht nur die SRG, sondern auch die 21 regionalen Radio- und 13 lokalen Fernsehsender, welche heute ebenfalls Gebührenbeiträge erhalten, damit selbst in Randbereichen existierende Lücken einer umfassenden Informationsversorgung geschlossen werden können. Als einziger positiver Aspekt einer Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren bliebe dann eigentlich nur noch eine Entlastung des Portemonnaies, aber selbst diese dürfte sich in einem kommerziellen Umfeld, in welchem immer öfters für teure Sendungen z.B. in Bereich Sport separat bezahlt werden muss, kaum einstellen.
Durch die Annahme der No-Billag Initiative würde in meiner Gesamtschau ein wichtiges Element für die Identifikation und den Zusammenhalt in der Schweiz wegfallen, und dadurch unsere Demokratie erheblich geschwächt. Deshalb lege ich am 4. März resp. in der brieflichen Abstimmung ein überzeugtes «Nein» zur No-Billag Initiative in die Urne.