Ja zum Schutz der Schweiz

9. Mai 2022

Ja zum Schutz der Schweiz

Der Schutz der europäischen Aussengrenze ist auch für die Schweiz von zentraler Wichtigkeit. Die Frontex unterstützt die direkt betroffenen Länder bei dieser Aufgabe. Um diesen Schutz noch wirkungsvoller auszugestalten, erfolgt ein Ausbau, der mehr Geld und Personal benötigt. Mit dem vom Schweizer Volk 2005 abgesegneten Beitritt zum Schengen-Raum, hat sich die Schweiz verpflichtet, auch die Weiterentwicklung von Frontex mitzutragen. Wenn wir uns jetzt mit dem vereinbarten Anteil beteiligen, so handeln wir als verlässliche Partner. Wir übernehmen Verantwortung im Bewusstsein, dass wer Sicherheit will, etwas dafür tun muss. Mit einem Ja zu Frontex handeln wir solidarisch. Mit einem Nein hingegen tritt der Schengen-Vertrag automatisch ausser Kraft. Dies würde zum Beispiel bedeuten, dass die Schweiz keinen Zugriff mehr hat auf die europäischen Fahndungsdatenbanken und dass die Grenzkontrollen zu unseren Nachbarstaaten wieder eingeführt werden.

Othmar Reichmuth

Ständerat