Ja zur Unternehmenssteuerreform
19. Mai 2019 – Die CVP ist erfreut über die klare Annahme der Unternehmenssteuerre-form und die AHV-Finanzierung (STAF) und über Annahme der Revision des Schweizer Waffenrechts. Das Schwyzer Stimmvolk folgte der Parole der CVP in beiden Fällen. Das Transparenzgesetz wurde entgegen der Pa-rolen aller Parteien angenommen. Der damit verbundene bürokratische Aufwand ist angesichts des klaren Volksentscheides hinzunehmen. Medienmittteilung der CVP Kanton Schwyz vom 19. Mai 2019
Mit der Unternehmenssteuerreform wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bei der Unternehmenssteuerbelastung sichergestellt. Die Annahme der AHV-Steuervorlage ist ein klarer Sieg für die CVP als Architektin der Vorlage und einzige Partei, die den Kompromiss im Parlament geschlossen unterstützt hat. Dank der CVP ist in dieser Legislatur doch noch eine wichtige Reform gelungen, die uns in der Altersvorsorge und der Unternehmensbesteuerung einen Schritt vorwärts bringt. Die meisten grossen Reformvorhaben dieser Legislatur sind wegen der polemisierenden Blockadepolitik von links und rechts gescheitert. Die CVP setzt sich für mehrheitsfähige Lösungen ein und ruft die anderen Parteien dazu auf, auch bei den nächsten Reformen den Kompromiss zu suchen. Die CVP wird sich weiterhin für den Wirtschaftsstandort Schweiz und für starke Sozialwerke einsetzen. Für Wohlstand und Gerechtigkeit. Wir halten die Schweiz zusammen.
Es geht nun darum, die kantonale Anschlussgesetzgebung rasch durchzubringen. Schon am kommenden Mittwoch wird die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform im Schwyzer Kantonsrat beraten. Die CVP steht voll und ganz hinter der seriös ausgearbeiteten kantonalen Vorlage.
Die Revision des Schweizer Waffenrechts ist ein vernünftiger Entscheid. Sie stärkt mit dem weiteren Verbleib im Schengen-Verbund unsere Sicherheit; sie ermöglicht der Schweiz, weiterhin ein attraktives Reiseziel für aussereuropäische Tourist/innen zu bleiben; sie garantiert ein kontrolliertes Asylwesen und sie bewahrt unsere Armee- & Schiesstradition. Die CVP pocht auf eine möglichst einfache, unbürokratische und bürgerfreundliche Umsetzung dieses Gesetzes – dies im Interesse der Schweizer Schiesstradition.
Das Schwyzer Stimmvolk hat das Transparenzgesetz entgegen den Parolen aller Parteien angenommen. Nach diesem klaren Volksentscheid ist der damit verbundene bürokratische Aufwand hinzunehmen und das Gesetz umzusetzen.
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