Kein Stillstand, Zeit nutzen: Schwyz braucht eine Steuerstrategie!
17. November 2016 – Die Diskussionen im Abstimmungskampf zur Steuergesetzrevision haben es gezeigt: Die Grundlagen waren lückenhaft und ungenügend. Auch deshalb, weil eine eigentliche Steuerstrategie, wie sie andere Kantone kennen, fehlt. Im heutigen wettbewerbsintensiven Umfeld ist diese aber als Basis für eine nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik (und eine durchdachte Steuergesetzrevision) absolut notwendig. Die CVP-Kantonsräte Irène May, Christian Kündig und Andreas Meyerhans sowie GLP-Kantonsrat Markus Ming fordern nun in einer Motion, die Zeit zu nutzen und die vorgelagerten «Hausaufgaben» für die nächste Steuergesetzrevision zu erledigen.
cvp. Der nationale Finanzausgleich NFA, die gestiegene Anspruchshaltung der Schwyzer und die erstarkte Wettbewerbsposition anderer Kantone haben dazu geführt, dass der Handlungsspielraum zur steuerlichen Positionierung des Kantons Schwyz enger geworden ist. Die Aussage, dass der Kanton Schwyz «steuerattraktiv» oder «top» sein will, reicht nicht mehr aus. Die Ziele müssen klar und messbar definiert werden: Für welche Einkommens- und Vermögenskategorien wollen und können wir noch attraktiv sein? Können wir bei den Privatpersonen (Pensionäre, Erwerbstätige) und den Juristischen Personen sowie bei der Besteuerung von Kapitalleistungen die Günstigsten sein? Oder sind wir gezwungen, bewusst Schwerpunkte zu setzen? Um diese Fragen fundiert beantworten zu können, müssen die notwendigen Grundlagen zuerst erarbeitet werden.
Wie hoch ist nun der Finanzbedarf?
Bereits die Frage des strukturellen Defizits bzw. des Finanzbedarfs hat zu grossen Diskussionen vor und erst recht nach der Steuergesetzabstimmung geführt. Anfänglich hat der Regierungsrat eine Zahl von 170 Mio. Franken genannt. Danach hat sich dieser Betrag auf 130 Mio. Franken reduziert. Nun kann man zwischen den Zeilen lesen, dass die Staatsrechnung 2016 mit einem Nullergebnis abschliessen könnte. Ist dies auf die Auswirkungen der Steuergesetzrevision 2015, eine vorsichtige Steuereinnahmen-Budgetierung durch den Regierungsrat oder andere Faktoren zurückzuführen? Die Antwort darauf ist noch nicht klar.
Wechselwirkung mit innerkantonalem Finanzausgleich
Es liegt auf der Hand, dass der Kanton Schwyz im Steuerwettbewerb um die Spitzenposition nicht mit allen Gemeinden gleich attraktiv unterwegs sein kann. Je nach Ausgestaltung der zur Vernehmlassung vorliegenden Lastenverschiebung und der nicht nachhaltig gelösten Finanzierung des innerkantonalen Finanzausgleichs verschlechtert oder verbessert sich die Wettbewerbsposition der Kommunen, insbesondere der steuerlich attraktiven Gemeinden. Es bestehen diesbezüglich Wechselwirkungen, welche in einer Steuerstrategie nicht ausgeklammert werden können. Es ist daher wichtig, dass über die Höhe des innerkantonalen Finanzausgleichs und dessen Finanzierung nachhaltig Klarheit geschaffen wird.
Wie verhalten sich die Privatpersonen und Firmen in ihrer Mobilität?
Im Abstimmungskampf wurden immer wieder Ängste über die Mobilität der Steuerpflichtigen geschürt. Grundlagen, Statistiken und wissenschaftliche Studien wurden dazu aber nicht präsentiert. Aufgrund der grossen Zunahme des Ressourcenpotentials ist bekannt, dass in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren zahlreiche finanzstarke Steuerpflichtige in den Kanton Schwyz gezogen sind. Von wo und warum diese zugezogen sind, ist jedoch nicht bekannt. Inwieweit andere Standortfaktoren als die Steuerbelastung gegenüber Mitbewerber-Kantonen zählen, ist ebenso wenig bekannt.
Wieso weist Nidwalden erheblich tiefere Vermögenssteuern auf als Schwyz?
Damit sich der Kanton Schwyz im Steuerwettbewerb positionieren kann, muss er die Situation der wichtigsten Mitbewerber und deren mögliche Entwicklung kennen. Aufgrund der Mechanismen des NFA ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, wieso der Kanton Nidwalden derart tiefe Vermögenssteuern anwenden kann. Ist es für die Nidwaldner eine Verlustrechnung und nur eine Frage der Zeit, bis sie diesbezüglich korrigieren werden? Ein detailliertes Benchmarking der Staatsrechnungen und die Steuerstrategie könnten hierzu wichtige Informationen liefern.
Fragen über Fragen
«Eine Steuerstrategie ist die Grundlage für vorausschauendes Agieren in Sachen Finanzen. Sie ist notwendig, um Ziele in einzelnen Steuerarten zu definieren», ist Irène May überzeugt. Dabei soll der Regierungsrat nach dem Willen der Motionäre periodisch die Ziele der kantonalen Steuerpolitik erarbeiten und aufzeigen, wie und in welchem Zeitraum sie verwirklicht werden sollen. Im Sinne einer regelmässigen Wirkungsanalyse überprüft der Regierungsrat alle zwei Jahre die Inhalte und die Umsetzung der Steuerstrategie und unterbreitet dem Kantonsrat die nötigen Anpassungen zur Bewilligung. «Wir versprechen uns von einer Strategie mehr Klarheit – und letztlich auch wieder Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmungen», so Christian Kündig.
Wie weiter?
Mit der Definition der Steuerstrategie ist dann auch die Basis für eine allenfalls notwendige Steuergesetzrevision gelegt. Die Motionäre sind überzeugt, dass der Bürger auf der Basis einer durchdachten und transparenten Steuerstrategie bereit ist, zur Sanierung der Staatsfinanzen einen Beitrag in Form einer höheren Belastung zu leisten.
Zum Wortlaut der Motion
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