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Krankenkassenprämien bremsen

29. Mai 2024

Die Krankenkassenprämien steigen schon wieder. Gemäss Expertenbericht könnten im Gesundheitswesen im obligatorischen Bereich pro Jahr 6 Mia. Franken ohne Qualitätsverlust eingespart werden. Nur schafft es das Schweizer Parlament mit seinen vielen Gesundheitslobbyisten nicht, wirklich taugliche, kostendämpfende Massnahmen zu beschliessen. Praktisch alle Senkungsvorschläge werden durch die Gesundheitslobbyisten blockiert. Es geht deshalb nicht anderes, als dass dem Bundesrat das Instrument der Kostenbremse in die Hand gegeben wird. Sonst werden die Krankenkassenprämien weiter steigen, zumal es zu viele Fehlanreize gibt. Allein die Mitte hat einen Rezeptvorschlag mit der Kostenbremse. Und diese kostet nichts. Sie bringt vielmehr sinnvolle Einsparungen: überteuerte Medikamente, überteuerte Untersuchungen, unnötige Eingriffe, eine Flut von fragwürdigen Therapien, etc. Die Linke will einmal mehr umverteilen und nichts einsparen. Alle übrigen Parteien schauen nur ratlos und tatenlos zu, wie die finanzkräftige Gesundheitsbranche sich weiter aufbläht. Zahlreiche Gesundheitsakteure verteidigen mit Zähnen und Klauen die vollen „Töpfe“. Derweil kann keine Rede von einem Qualitätsabbau oder von einer drohenden Zweiklassenmedizin sein. Der indirekte Gegenvorschlag ist nutzlose Augenwischerei, weil die Akteure selber bestimmen könnten, welche Kostensteigerung sie wollen. Deshalb Ja zur Kostenbremse-Initiative. Es gibt dazu schlicht keine Alternative.

Bruno Beeler, Präsident Die Mitte Schwyz, Kantonsrat, Goldau

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