Missbrauch verhindern, Eigentum stärken – Ein doppeltes Ja

5. November 2024 – Am 24. November 2024 stehen zwei wichtige Änderungen im Mietrecht zur Abstimmung, die für mehr Klarheit und Gerechtigkeit sorgen. Die Anpassungen betreffen die Untermiete und die Kündigung bei Eigenbedarf und schaffen die nötige Rechtssicherheit, von der alle Beteiligten profitieren. Mit diesen Reformen können wir Missbrauch verhindern und das Eigentumsrecht stärken, ohne den Mieterschutz zu schwächen.

Missbrauch verhindern, Eigentum stärken – Ein doppeltes Ja am 24. November

Am 24. November 2024 stehen zwei wichtige Änderungen im Mietrecht zur Abstimmung, die für mehr Klarheit und Gerechtigkeit sorgen. Die Anpassungen betreffen die Untermiete und die Kündigung bei Eigenbedarf und schaffen die nötige Rechtssicherheit, von der alle Beteiligten profitieren. Mit diesen Reformen können wir Missbrauch verhindern und das Eigentumsrecht stärken, ohne den Mieterschutz zu schwächen.

Mehr Schutz und klare Grenzen bei der Untermiete

Die Vorlage zur Untermiete setzt klare Grenzen, um Missbräuche zu verhindern. Immer öfter werden Mietwohnungen über Plattformen wie Airbnb zu überhöhten Preisen an wechselnde Untermieter weitergegeben, was nicht nur die Nachbarschaft, sondern auch den gesamten Mietmarkt belastet. Die Anpassungen sorgen dafür, dass Untermietverhältnisse schriftlich festgehalten und nicht zu Lasten von Dritten missbraucht werden können. Dies bedeutet nicht, dass Untermieten generell eingeschränkt werden – vielmehr geht es darum, dass Untermieter geschützt und klare Rahmenbedingungen geschaffen werden​.

Recht auf Eigenbedarf stärkt das Eigentum

Das Eigentumsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Verfassung. Mit der Vorlage zum Eigenbedarf wird es Eigentümern erleichtert, ihr Eigentum bei „bedeutendem und aktuellem Eigenbedarf“ selbst zu nutzen. Dies ist eine faire Anpassung, die sich nur auf Fälle bezieht, in denen der Eigentümer oder nahe Verwandte die Immobilie wirklich selbst benötigen. Die Kündigungsfristen und der Mieterschutz bleiben dabei bestehen, sodass niemand unangemessen benachteiligt wird​.

Ein doppeltes Ja zu diesen Vorlagen am 24. November ist ein Ja zu fairen und transparenten Regeln. Lassen wir uns nicht von haltlosen Panikmache ablenken und stimmen wir gemeinsam für ein geregeltes und sicheres Mietrecht!

Roger Brändli, Reichenburg
alt Kantonsratspräsident