Mitte als Garant für nachhaltige Finanzpolitik

20. Februar 2024

Mitte als Garant für nachhaltige Finanzpolitik

Die Mitte-Fraktion setzt sich für eine umsichtige und bezahlbare Entwicklung im Kanton Schwyz ein. Der in den letzten Jahren geschaffene finanzielle Spielraum wurde in den Vorjahren für generelle Steuersenkungen genutzt. Im Jahr 2023 wurden die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden sinnvoll entflechtet und die Gemeinden mit dem neuen innerkantonalen Ausgleich finanziell gestärkt. Nun sollen im laufenden Jahr, quasi als dritte und letzte Etappe, die einzelnen Steuerteilbereiche und die Steuerabzüge angegangen werden, um gezielt Entlastungen, vor allem für den Mittelstand, zu erreichen. Dabei wird die Mitte darauf achten, dass die Entlastungen nicht wirkungslos mit der Giesskanne verteilt werden, sondern dass mit möglichst wenig Mitteln, insbesondere mit degressiven Abzügen, eine hohe Wirkung erzielt werden kann. Das hohe Eigenkapital erlaubt es dem Kanton, die bereits in der Planung befindlichen, grossen Bauprojekte zeitnah umzusetzen, ohne in den nächsten Jahren die Steuern zu erhöhen. Es ist davon auszugehen, dass mit den weiteren Anpassungen in Steuerteilbereichen und mit weiteren Steuerabzügen in den kommenden Jahren die Zeiten der Ertragsüberschüsse im Staatshaushalt vorbei sein werden. Andererseits würde mit einer weiteren Senkung des kantonalen Einkommens- und Vermögenstarifs unter 120% gegenüber dem nationalen Finanzausgleich eine Unterdeckung entstehen, so dass der Kanton bei der Vermögenssteuerabschöpfung mehr in den nationalen Ausgleich zahlen müsste, als er für das gleiche Vermögen Steuern erhebt. Das ist zu verhindern. Die Mitte Schwyz steht für eine nachhaltige, verlässliche und konstante Finanzpolitik im Kanton Schwyz, welche mit den finanziellen Ressourcen sparsam und sorgfältig umgeht.

Bruno Beeler, Präsident Die Mitte Schwyz, Kantonsrat, Goldau