NEIN zu „No Billag“ heisst JA zu Service public!
7. Februar 2018 – Leserbrief von Kantonsrat Markus Hauenstein, CVP Wollerau, zur Nationalen Volksinitiative "Abschaffung der Billag-Gebühren" (NoBillag-Initiative) vom 4. März 2018
Kantonsrat Markus Hauenstein, Wollerau
Mit Service public bezeichnet man in der Schweiz die Gesamtheit aller Dienstleistungen, welche der Bund, die Kantone, die Gemeinden und staatsnahe Betriebe der Allgemeinheit gegenüber erbringen. In unserem föderalistischen Staat mit mehreren Staatsebenen kommt es beim Service public zu einer typisch schweizerischen Aufgabenteilung. Auf Bundesebene umfasst er die allgemeine Bundesverwaltung, Post, Telekommunikation, elektronische Medien (Fernsehen und Radio), den öffentlichen Verkehr und teilweise den Strassenbau. Kantone und Gemeinden dagegen sind zum Beispiel für das Gesundheitswesen, die Bildung, die Abfallentsorgung, teilweise den Strassenbau und andere als Grundversorgung definierte Aufgaben zuständig (Wasser, Elektrizität etc.).
Service public umfasst eine politisch definierte Grundversorgung, welche für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes nach gleichen Grundsätzen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen soll.
Mit No-Billag-Initiative will man nun den Service public im Bereich von Fernsehen und Radio rein marktwirtschaftlich lösen. Marktwirtschaftlich heisst, dass nur finanziell interessante Programme ausgestrahlt werden und diese durch Abos, Werbe- oder „Sponsoring“Einnahmen bezahlt werden müssen. Ich bin für eine Medienvielfalt, aber diese darf sich nicht nur nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen richten, sondern muss auch die sprachlichen Minderheiten, die regionalen Bedürfnisse und die unabhängige Meinungsbildung berücksichtigen. Diese Grundsätze sollen weiterhin in unserer Bundesverfassung verankert bleiben.
Die Schweiz ist nicht zuletzt so stark, weil wir eine funktionierende Grundversorgung in unserem vielfältigen und schönen Land pflegen. Wehren Sie den Angriff auf unseren bewährten Service public ab und sagen Sie wie ich NEIN zu „No Billag“!