Nein zum Röstigraben – Ja zum Förderalismus

7. Februar 2018 – Leserbrief zur nationalen Volksinitiative "Abschaffung der Billag-Gebühren" (NoBillag-Initiative) vom 4. März 2018 von Kantonsrat Sandro Patierno, CVP Schwyz

In der Debatte zur No-Billag-Initiative wollen uns die Befürworter zwei Botschaften übermitteln. Erstens die Abschaffung der Zwangsgebühr, dies sei eine Bevormundung der Bürger. Zweitens die Zerschlagung der öffentlich finanzierten Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, kurz SRG, sie sei zu mächtig und informiere zu einseitig.
Doch die SRG trägt mit ihrer Präsenz in den vier Landesteilen wesentlich zum nationalen Zusammenhalt bei. Die Initiative ist ein Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt. Dank den Radio- und Fernsehabgaben haben wir in der Schweiz ein vielfältiges und ausgewogenes Medienangebot in allen Sprachregionen. Gerade wegen unserem föderalistischen Staatsaufbau haben wir einen Service Public, der heute einen wichtigen Beitrag zur Identität und Vielfalt unseres Landes beiträgt. Für das Funktionieren unserer direkten Demokratie ist es unerlässlich, dass sich Schweizer Bürgerinnen und Bürger in ihrer Sprache über regional und national wichtige Themen aus Schweizer Perspektive informieren können und sich für ihre Meinungsbildung nicht auf privat finanzierte Medien, die eigene Interessen in den Vordergrund stellen, oder auf ausländische Medien stützen müssen. Dies wäre eine Bevormundung der Bürger.
Deshalb: Eine vielfältige Berichterstattung in allen Sprachregionen ist wichtig für die Meinungsbildung in der direkten Demokratie und das Zusammenleben in einem föderalistischen Staat. Wollen wir einen Röstigraben? Bleiben wir solidarisch mit unseren rätoromanischen, italienischen und französischen Bürgerinnen und Bürger.
Geniessen wir die Olympischen Winterspiele 2018 auf SRF zwei und sagen, Nein zu No-Billag