Nein zur Verantwortungsinitiative für Unterneh-men

4. November 2020

Nein zur Verantwortungsinitiative für Unternehmen
CVP. Da die Delegierten der CVP des Kantons Schwyz wegen den Corona-Auflagen für die Abstimmung vom 29. November 2020 keine Meinungsbildung durchführen konnten, wurde ersatzweise eine Parolenfassung im Vorstand der CVP des Kantons Schwyz und in der CVP-Fraktion des Kantonsrates durchgeführt. Dabei wurden die beiden Bundesvorlagen klar abgelehnt, die kantonale Vorlage hingegen noch klarer befürwortet.
 
Nein zur Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“
Diese Initiative ist gut gemeint, geht aber zu weit und schadet letztlich dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Initiative führt zu Rechtsunsicherheit und gefährdet in der Schweiz Arbeitsplätze und Wohlstand. Neue Pflichten zur Berichterstattung und Sorgfaltsprüfung müssen international abgestimmt sein. Genau das will der Gegenvorschlag, welcher bei Ablehnung der Initiative in Kraft treten wird. Vorstand und CVP-Fraktion lehnen deshalb die Initiative mit 76 % Nein und 24 % Ja klar ab.
Nein zur Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“
Das schon bestehende Finanzierungsverbot erfüllt bereits seinen Zweck. Auch diese Initiative geht zu weit und kann Kriege nicht verhindern. Sie würde den Finanzplatz Schweiz gefährden und die Schweizer Industrie mit den KMU schwächen. Vorstand und CVP-Fraktion lehnen deshalb die Initiative mit 80 % Nein und 20 % Ja klar ab.
JA zum Gegenvorschlag zur Initiative „Geld zurück in den Kanton Schwyz“
Jedes Jahr zahlen wir über die CO₂-Abgabe auf Brennstoffe Millionen von Franken nach Bern. Mit dieser Vorlage holen wir das Geld zurück nach Schwyz. HausbesitzerInnen werden bei einer energetischen Sanierung ihrer Liegenschaft unterstützt. Die Aufträge für energetische Sanierungen nützen nicht nur dem regionalen Gewerbe, sondern der ganzen Schwyzer Wirtschaft. Denn das Geld wird wieder im Kanton Schwyz ausgegeben. Mit energetischen Sanierungen werden die CO₂-Emissionen kostengünstig und effizient gesenkt. Damit leistet der Kanton Schwyz einen Beitrag an die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens. Das Förderprogramm ist auf vier Jahre beschränkt. Betrag und Weiterführung wird danach jeweils im Kantonsrat wieder neu verhandelt. Zudem wird nur so viel Geld verwendet, wie Anträge vorliegen. Vorstand und CVP-Fraktion stimmen dem Gegenvorschlag (zur zurück gezogenen Initiative „Geld zurück in den Kanton Schwyz“) mit 96 % Ja und 4 % Nein klar zu.
Weitere Informationen:
Dr. iur. Bruno Beeler, Präsident CVP, Kantonsrat, Goldau, 041 811 88 66, 079 314 77 44, [email protected]