Nothilfe nicht abbrechen

9. Juni 2021

Nothilfe nicht abbrechen

Die Massnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie haben ganze Berufszweige existenziell getroffen. Die dafür vorgesehenen Nothilfeprogramme (Kurzarbeit, Erwerbsausfall, Härtefallhilfe, Unterstützung von Kultur und Sport) konnte der Bundesrat selber nur für 6 Monate anordnen. Für die längere Dauer musste das Parlament das Covid-19-Gesetz beschliessen, wogegen das Referendum ergriffen wurde. Bei einem Volks-Nein fällt das ganze Gesetz dahin. Die laufenden Nothilfeprogramme stünden dann ohne Grundlage da. Eine neue Grundlage wäre nicht in Sicht. Die vom Parlament beschlossenen Nothilfeprogramme müssten per 25. September 2021 abgebrochen werden. Das wäre für ganze Branchen katastrophal. Eine Ersatzlösung für die abgebrochenen Nothilfeprogramme ist nicht in Sicht und käme auf jeden Fall zu spät. Deshalb Ja zum Covid-19-Gesetz.
Bruno Beeler, Präsident CVP Kanton Schwyz, Kantonsrat CVP, Goldau