Ohne Kostenbremse weiterhin ausuferndes Prämienwachstum

28. Mai 2024

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Krankenkassenprämien im nächsten Jahr weiter steigen werden. Am 9. Juni haben sie die Möglichkeit mit ihrer Stimme zu zwei wegweisenden Initiativen zur Kosten- und Prämienexplosion im Gesundheitswesen, die Weichen zu stellen, um unser Gesundheitssystem zu stabilisieren, ohne den hohen Standard preiszugeben.

Die Prämienentlastungsinitiative der SP sieht eigentlich nur eine Umverteilung der anfallenden Kosten vor. Während die Versicherten nicht mehr als 10% ihres Einkommens für Prämien für die obligatorischen Krankenversicherung zahlen müssen, sind Bund und Kantone gefordert, die individuelle Prämienverbilligung im gleichen Ausmass auszubauen, was via Steuern wieder auf die Bevölkerung zurückfällt. Prämienverbilligungen sind zwar ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich, ein einseitiger Ausbau der Prämienverbilligung reicht aber nicht, um das Problem zu lösen, sondern schafft nur kurzfristig Linderung. An den insgesamt von der Gesellschaft zu tragenden Kosten ändert sich damit nichts. Pikanterweise kommt dazu, dass die sparsamen Kantone wie der Kanton Schwyz mit der Initiative bestraft würden. da die Mehrkosten für den Ausbau der Prämienverbilligung vor allem von Kantonen mit den höchsten Gesundheitskosten verursacht, aber vor allem vom Bund, d.h. auch uns Schwyzerinnen und Schwyzern getragen werden müssten.

Gegenüber der Prämienentlastungsinitiative packt die Kostenbremse-Initiative der Mitte das Problem bei der Wurzel an: Dem ungebremsten Wachstum der Gesundheitskosten. Die Initiative verlangt, dass die Kosten für die obligatorische Krankenversicherung nicht um mehr ansteigen dürfen als Wirtschaftswachstum und Löhne. Bezüglich möglichen Sparbereichen ist die Initiative zugegebenermassen nicht sehr eng formuliert, der Auftrag ist aber klar: Krankenkassen, Pharmaindustrie, Ärztinnen und Ärzte müssen die steigenden Gesundheitskosten endlich in den Griff kriegen. Steigen die Kosten weiter, so erhält der Bund die Kompetenz, zusammen mit den Kantonen, Massnahmen zur Kostensenkung zu ergreifen. Dabei darf die Qualität für Betroffene keine Einbussen erfahren, was glücklicherweise möglich ist. Die Initiative fordert in keiner Weise eine Rationierung oder einen Abbau von Leistungen. Laut eines Expertenberichts des Bundes könnten nämlich bereits heute im obligatorischen Bereich 6 Milliarden Franken pro Jahr ohne Qualitätsverlust eingespart werden!
Der Gegenvorschlag des Bundes, gemäss welchem die Ursachen für das Kostenwachstum zu vielfältig sind, ändert nichts am Befund und dem Ziel der Initiative: Die Gesundheitskosten sind entsprechend unserer wirtschaftlichen Möglichkeiten zu beschränken – für mich ein klarer Grund der Kostenbremse-Initiative zuzustimmen.

Peter Meyer
Kantonsrat Mitte Galgenen