Reduktion oder Streichung der Schulgelder an kantonalen Mittelschulen

27. Juni 2020

Reduktion oder Streichung der Schulgelder an kantonalen Mittelschulen
Zur Sanierung des Staatshaushaltes wurde vor einigen Jahren das Schulgeld für Schülerinnen und Schüler aus dem Kanton Schwyz an kantonalen Mittelschulen auf 700 Franken pro Schuljahr erhöht. Dieser Elternbeitrag ist, mit anderen Kantonen verglichen, sehr hoch angesetzt. Viele Kantone kennen an Mittelschulen gar keine Schulgelder.
Zudem stellt es für viele Familien mit einem oder gar mehreren Kindern an den kantonalen Mittelschulen eine hohe finanzielle Belastung dar. Der Elternbeitrag darf unter keinen Umständen den Entscheid beeinflussen, ob ein Kind an eine kantonale Mittelschule geht oder nicht. Die Chancengleichheit gegenüber Familien in anderen Kantonen scheint beeinträchtigt, ein Standortnachteil im Kanton Schwyz gegeben.
Um diese Ungleichheit und den Standortnachteil für den Kanton Schwyz auszumerzen, und da sich der Schwyzer Staatshaushalt in den vergangenen Jahren erfreulich entwickelt hat, möchten wir den Regierungsrat auffordern, die Höhe und generelle Notwendigkeit der Schulgelder an kantonalen Mittelschulen zu überprüfen. Dabei soll ein Vergleich mit den anderen Kantonen herbeigezogen werden.
Wir sind der Ansicht, dass eine solche finanzielle Belastung der Familien im Kanton Schwyz gerade in Anbetracht der finanziellen Lage des Kantons ungerechtfertigt ist. Die Schulgelder sollen daher stark gekürzt oder ganz abgeschafft werden. Dies würde eine Revision des Mittelschulgesetzes bedingen.
Wir fordern den Regierungsrat zusammengefasst dazu auf:

• Einen Vergleich der Schulgelder an kantonalen Mittelschulen zwischen den Kantonen einzuholen
• Zu erörtern, ob ein solches Schulgeld im Kanton Schwyz finanziell und politisch überhaupt notwendig ist und falls ja, dies zu begründen
• Die finanziellen Auswirkungen einer Kürzung oder Streichung für den Kanton darzulegen
• Ableitend davon, die Mittelschulgesetzgebung und -verordnung entsprechend anzupassen, dass entweder gar keine Schulgelder mehr entrichtet werden müssen, oder zumindest eine angebrachte Kürzung vorgenommen wird

Besten Dank für die positive Aufnahme unseres Vorstosses.
KR Dominik Blunschy, CVP     KR Mathias Bachmann, CVP
KR Marlene Müller, FDP          KR Alois Reichmuth, FDP
KR Jonathan Prelicz, SP           KR Alex Keller, SP